Wo stehen wir? Auf dem Weg zu einer europäischen Kulturpolitik
Grundlagen – Strategien – Perspektiven

Einführung zum Thema von Gottfried Wagner, Direktor der Europäischen Kulturstiftung (ECF), Amsterdam
Vortrag von Ján Figel', EU-Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend, Brüssel

Anschließend Podiumsdiskussion mit: Ján Figel', EU-Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend, Brüssel; Ilona Kish, Geschäftsführerin des European Forum for the Arts and Heritage (EFAH), Brüssel; Robert Palmer, Direktor für Kultur und Kultur- und Naturerbe beim Europarat, Straßburg; Olaf Schwencke, Präsident der Deutschen Vereinigung der ECF für kulturelle Zusammenarbeit in Europa, Berlin; Gottfried Wagner, Direktor der Europäischen Kulturstiftung (ECF), Amsterdam Moderation: Dragan Klaic, Felix Meritis Stiftung, Amsterdam

Europäische Kulturpolitik erscheint mühsam, meist langweilig oder als aussichtslose »Nebensache«. Selbst manch Gutwilliger schreckt vor »Brüsseler Kulturpolitik« zurück.
Angesichts der neuen Unübersichtlichkeit wird sie oft als Aushöhlung der letzten Bastionen der Nationalstaaten empfunden. Pragmatiker meinen: Kümmert euch um Jobs und die Sicherheit!
Merkwürdig nur, wie Kulturpolitik in Europa seit 9/11 boomt. Globale »cultural clashes« werden beschworen, und ein Europa, das sie abwenden möge; gleichzeitig ruft man das Ende des Multikulturalismus aus, und die politischen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mutieren schon mal zum Kulturkampf um die »europäischen Werte«. EU-Kommissionspräsident hatte sich anheischig gemacht, die Wertordnung umzudrehen: es sei ja die Kultur, die letztlich zähle. Eine Kultur-Großkonferenz jagt die andere. Allerdings noch (?) ohne Folgen: Das Kulturbudget der europäischen Institutionen ist noch immer so schmal wie der Inhalt des Klingelbeutels nach der Sonntagspredigt.

Der Verlust der großen Erzählungen
Offenbar ist uns einiges abhanden (große Erzählungen) und durcheinander gekommen (das »Eigene« und das »Andere«). Die Schauplätze von Armut und Reichtum sind »glokal« geworden, Nachzügler-Länder, ehemals »Hungerleider«, zu »Wachstums-Dämonen«. In anderen Teilen der Welt greift man zu wohlfeil fundamentalistischer Währung in pseudoreligiösem Gewande. Weltpolitisch schlägt ein (Halb-)Starker um sich, und die anderen wissen nicht, wie sie seiner (Ohn-)Macht beikommen sollen. Europa? Der Erfolg von Delors, der Euro, wird als »Teuro« erlebt. Offene Grenzen sind selbstverständlich geworden – oder eine Bedrohung. Nichts scheint rund zu laufen. Da kommen die »Werte« ins Spiel »die Kultur«. Und wo Kultur ist, da ist Kulturpolitik nicht fern. Europa hat Mühe mit seiner Deutungsmacht. Hilft da die neue (kulturelle) Identitäts-Suche?

Wider die Naivität
Die europäische Aufklärung hat uns ein starkes Stück an Verantwortung für unser gemeinsames Wohl in die Wiege gelegt. Dieser waren wir Europäer lange nicht gewachsen: Ideologien (mit ihren kulturpolitischen Kernen), v.a. die beiden »totalsten«, Faschismus und Kommunismus, haben unseren Kontinent und Teile der Welt verheert.
Europa hat gelernt, mit seinen Schatten zu leben. Die pragmatische und säkulare Real-Utopie »Europäische Union« ist zwar nicht die beste aller Welten, aber doch ein erfolgreiches Friedensprojekt. Entgegen dem Spott der Fundamentalisten jeder Couleur ist Europa heute das komplexeste Projekt transnationaler Demokratie, des produktiv-ironischen Aushaltens der Differenz. Reich an Erbe in kultureller Vielfalt, ist unsere Rolle wohl, die kategorischen, praktischen und kulturellen Bedingungen des Handelns in Freiheit zu bewahren, die soziale Dimension des Wirtschaftens zu bewahren und auszubauen; in weltbürgerlicher Absicht und mit dem Humor des Aushaltens der Unterschiede, im Respekt für das Individuum, das »wächst« zwischen Identität, dem eigenen und dem anderen.

Um »nicht-naiv« vom Fortschritt sprechen zu können: Was sind denn »pragmatisch« die zwei wichtigsten Herausforderungen der EU? Effektivität (Jobs, Wachstum, Wohlfahrt, Soziale Kohäsion, Innovation) und Legitimität (Demokratie und Teilhabe, Frieden, Sicherheit, die Menschenrechte). Beide Ziele – vereint – zu erreichen, ist schwierig. Die EU ist nichts ohne die Mitgliedsstaaten, und die agieren mit unterschiedlichem Tempo und 27 Agenden. Trotzdem, nur wenn dies gelingt, kann eine funktionierende EU sich im globalen Umfeld behaupten, als wettbewerbsstarker Partner und als Partner in Solidarität auf dem Weg zu einer friedlicheren Weltordnung.

Multiple Citizenship
Damit eine starke EU kein Herrschaftsapparat wie ein »Empire« wird, muss ihre politische Kultur eine der Teilhabe in »mehrfacher (multiple) Citizenship« werden: Der Kern politischer Partizipation wird wohl noch lange der Nationalstaat bleiben, sichert er doch am überschaubarsten demokratische Kontrolle. Doch darum herum wächst eine weitere demokratische und dringend zu demokratisierende Umwelt: die EU, derzeit der am weitesten reichende Raum, wo Mitgestaltung, Kontrolle und Korrektur durch die Bürger noch (ansatzweise) möglich (und notwendig) ist. Nahezu unbemerkt entsteht »European Citizenship«. Im dritten Kreis der Verantwortung und Kontrolle, der globalen (Un-)Ordnung, scheinen Bürgerbeteiligung und demokratischer Ausgleich utopisch. Dennoch, die Netzwerke machen an den Grenzen Europas nicht halt, und »global Citizenship« umfasst – in der einen oder der anderen Weise – Verantwortung für Frieden, Umwelt und Gerechtigkeit.
Das Wohl des Individuums ist unsere wichtigste gesellschaftliche »Qualität«; es entfaltet sich sozial, wirtschaftlich, politisch und kulturell, und zwar in allen »Umwelten«: lokal, regional, national, europäisch und global, inmitten transnationaler und trans-kultureller »Ströme«. Wir (Europäer) streben nach sozialem Ausgleich und ökonomischem Erfolg, nach politischer Aushandlungskultur zur Zufriedenheit der Bürger, in kultureller Selbstverwirklichung und wechselseitiger Anerkennung der Differenz. Den Rahmen stecken die Machtverhältnisse ab (und wie wir mit ihnen umgehen): öffentliche (Staat) und private (globaler Kapitalismus).

Europäische Kulturpolitik
Genau hier kommt die europäische Kulturpolitik ins Spiel. Europäische politische Kultur (mit ihrer multiplen Citizenship) muss unwiderruflich ihre »kulturelle Natur« bestimmen, und zwar im Kern um das Begriffspaar »Vielfalt« einerseits, und »Kohäsion« anderseits. Kein Europa ohne Kohäsion (lebendige Citizenship); und ein schreckliches Europa ohne Vielfalt. Die Herausforderung ist mindestens dreifach: Das kreative Wechselspiel von Vielfalt und Kohäsion muss sich entfalten und bewähren zwischen den Herausforderungen »Effizienz« und »Legitimität«; zwischen nationaler, europäischer und globaler Citizenship; und zwischen den Polen öffentlicher (Politik) und privater (»Markt«) Verantwortung.

Neun Aktionsfelder lassen sich behaupten, auf denen europäische Kulturpolitik tätig sein muss:
Integration und Vielfalt: Die EU muss genuin europäische Kultur-Kooperation und Mobilität fördern sowie Politiken zum Nutzen der Vielfalt und der Kohäsion entwickeln, um die Ebene der »European Citizenship« in weltbürgerlicher Perspektive kulturell zu »imprägnieren«. Und zwar für alle Menschen, die in Europa leben.
Kultur und Wirtschaft: Im klugen europäischen Ausgleich zwischen »public und private« müssen Rahmenbedingungen für kulturelle Produktion, Dissemination und Konsumption, für »Access«/Zugang, Partizipation und für den Schutz des geistigen Eigentums geschaffen werden, die der Wettbewerbsfähigkeit einerseits dienen, ohne Kunst und Kultur zum bloßen Werkzeug zu machen. Europa darf nicht zum Vielfalts-Museum der Welt werden.

Europäisches kulturelles Erbe und zeitgenössische Kreativität: Neben den Maßnahmen auf lokaler und nationaler Ebene muss Europa sein transnationales, transkulturelles Erbe pflegen – und innovative Grundlagen schaffen für das inter-kulturelle Erbe der Zukunft. Dies fördert Mehrfach-Identifikationen und multiple Citizenship.
Kulturelle Bildung für Europa und Sprachen: Sie sind der »Rohstoff« unserer Vielfalt, Voraussetzung für die Mehrung von sozialem und kulturellem Kapital.
Der europäische öffentliche Raum: Keine Citizenship ohne transnationale Debatte, Agoren, Foren. Innovative Formen von Zusammenarbeit im Bereich der traditionellen und neuen Medien sind wesentlicher als noch so gute Kommunikationsstrategien der Kommission.
Europa ist mehr als die EU: Kulturelle Zusammenarbeit mit den Staaten und vor allem Gesellschaften im Beitritts-Warteraum, sowie mit der »Nachbarschaft« sind von strategischer Bedeutung für die Glaubwürdigkeit europäischer (Kultur)-Politik.
Kulturelle EU-Außenpolitik: Die »Marke« im »Inneren« muss die »Marke« nach außen sein: Kohäsion und Vielfalt, interkulturelle Kooperation. Entwicklungshilfe und Konfliktmanagement, public diplomacy und demokratische Kulturpolitik sind Felder, die nicht mehr nur national bestellt werden können.
Instrumente zum Monitoring; Forschung: Europäische Kulturpolitik braucht – wie in den Städten und im Nationalen – Planungsinstrumente, Daten, Vergleich, Messung und Steuerungsinstrumente.
Demokratische Kulturpolitikentwicklung: Europa braucht Stäbe und think tanks, Debatte und Reflexion, und einen strukturierten, subsidiären Dialog zwischen den öffentlichen und privaten Akteuren, sowie mit dem dritter Sektor.
 
Wer sind die (potentiellen) Akteure?
Der wesentlichste »Player« ist die Wirtschaft, der Markt, nicht nur der Kulturindustrie. »Kulturpolitik« ist hier vor allem Lobbying und das Setzen von Fakten, die wohl mehr als vier Fünftel des realen »Kulturbruttoprodukts« bestimmen («Umsatz«, Produktion und Konsumption). Verglichen damit sind die Budgets der Gemeinden, Länder und Staaten relativ marginal, allerdings verfügen diese über die größte legale Steuerungsmacht, mit der sie die Balance von öffentlich und privat wahren müssen.
Städte sind führend im produktiven Ausschöpfen des kulturellen Potentials, das sich aus der trans-kulturellen Realität und europäischer multipler Citizenship ergibt. Sie sollten dabei unterstützt werden, zumal Nationalstaaten tendenziell neo-nationaler Ideologisierung am stärksten ausgesetzt sind. Unter populistischem Druck verengt sich Kulturpolitik häufig auf »Export«-Strategien und Identitätspolitik.
Die europäischen Institutionen verfügen weder über relevante Steuerungsmacht noch Mittel: Das alte Quasi-Monopol des Europarats in der europäischen Kulturpolitik ist dabei, politisch, vor allem aber budgetär ausgehöhlt zu werden. Er bleibt im »Wettbewerb« dort unersetzlich, wo es um kulturpolitische Standards im Kontext der Menschenrechte geht. Die operativen Programme könnten in einer zukünftigen EU-Kulturpolitik (die innovative Rahmenbedingungen setzt) weiterentwickelt werden. Die EU-Kommission hat allerdings lediglich eine schmale (keineswegs ausgeschöpfte) rechtliche Grundlage für Kultur. Zudem führen ihre bürokratischen Verfahren für die (vergleichsweise »billigen«) Partner in Kunst und Kultur zu der paradoxen Situation von großem Bedarf bei hoher Ablehnung der Verfahren; daran sollte das (oft überforderte) Parlament rütteln. In ihrem Kern-Kulturprogramm hat die Kommission etwa ein Budget wie ein großes Opernhaus, allerdings für 450 Mio. Bürger (und die EU-Nachbarn). Es muss verzehnfacht werden auf den bescheidenen Wert von 70 Cent pro Bürger pro Jahr.

Die Bedeutung des dritten Sektors, der Netzwerke, Stiftungen etc., auch wenn es um transnationale Projekte geht, liegt im »networking«, der Mobilisierung der Zivilgesellschaft und in ihrer Nähe zum »Feld«. Neue Allianzen können beim Wachsen einer europäischen Kulturpolitik nützlich sein.

Die Wiederentdeckung des Politischen
Das Europa der ersten Generationen war ein faszinierendes Experiment der pragmatischen Verschränkung von Interessen von Staaten und Nationalökonomien zur Sicherung des Friedens, der Freiheit und der Menschenrechte und zum Aufbau von Wohlstand und Solidarität. Das Europa der nächsten Generationen wird das Experiment sein, Globalisierung erfolgreich und friedlich mitzugestalten, nach innen und nach außen. Die Bürger Europas müssen das zu ihrem Projekt machen. Dies kann nur wurzeln in der wechselseitigen Anerkennung der Unterschiede. Gemeinsamkeit braucht ein erweitertes politisch-demokratisches Fundament, Partizipation, Integration der neuen Mitbürger, öffentliche europäische Debatte und starke europäische Impulse in Bildung und Kultur.

Die Alternativen wären fatal: Hegemonie statt Ausgleich; Verarmung und Verlust der sozialen Kohäsion; Neo-Imperialismus statt Solidarität; Gleichschaltung statt Freiheit zum Unterschied; Kriege statt Frieden. Europa ist ein Kraftzentrum des erfolgreichen Ausgleichs, und eine Schatzkammer hoch entwickelter kultureller Vielfalt. Skepsis ist angebracht hinsichtlich des Status Quo, aber nicht hinsichtlich des Ziels. Kulturpolitik stärkt die politische Kultur Europas im Gestalten der Globalisierung.

Die jüngsten Initiativen der Kommission zur Vorbereitung des ersten relevanten Strategie-Papiers zu Kultur und Europa nach Maastricht (»Communication« 2007) sind ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird allerdings der Kreativen bedürfen, und ihrer politischen Verantwortung, daraus den lebendigen Funken zu schlagen. Was steht unmittelbar an?

• In allererster Linie ein klares politisches Konzept über die Rolle der Kultur im politischen Integrationsprozess Europas, in klarer Sprache.
• Neue politische Verantwortlichkeit der Akteure jenseits von Populismus, Zynismus und Gremien-Talk.
• Neue Bündnisse (etwa zwischen Städten, zivilgesellschaftlichen Plattformen, Künstlerverbänden und den europäischen Institutionen) im Dialog mit den Mitgliedstaaten der EU.
• Stärkung der Netzwerke und europäische Plattformen nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen.
• Eine transversale Kulturpolitik auf europäischer Ebene, die Innen- und Außenpolitik, Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik ebenso miteinander verbindet wie mit der Medienpolitik.
• Experimente, die die Flexibilisierung und »Vergesellschaftung« (nicht Re-Nationalisierung) der europäischen (EU-)»Instrumente« testen und vorbereiten.

Gottfried Wagner