Kulturelle Öffentlichkeit tut not
Kultur im Kontext einer europäischen Kommunikationspolitik

Vortrag von Gottfried Langenstein, Präsident des deutsch-französischen Kulturkanals ARTE, Straßburg

Anschließend Podiumsdiskussion mit Gabriella Gönczy, »Europa eine Seele geben«, Budapest/Berlin; Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn; Gottfried Langenstein, Präsident des deutsch-französischen Kulturkanals ARTE, Straßburg, Wieland Speck, Leiter Panorama der Berlinale. Moderation: Verena Metze-Mangold, Hessischer Rundfunk, Frankfurt am Main

Bei der Frage, ob es eine grenzüberschreitende und gemeinschaftliche europäische Öffentlichkeit gibt, herrscht weitgehend Einigkeit: Es gibt sie noch nicht.
Ein Blick in die Feuilletons der Printmedien und in die Kulturmagazine in Radio und Fernsehen zeigt allerdings, dass es eine vielfältige Berichterstattung über aktuelle Trends und Events im europäischen Kulturleben gibt. Europaweit berichten die großen Tageszeitungen regelmäßig, es finden sich Kritiken zu nahezu allen wichtigen Festivals von Avignon über Bayreuth bis Salzburg. Keine große Kunstausstellung in Madrid, London oder Stockholm, kein wichtiges Filmfestival wie Cannes, Venedig oder Berlin bleibt ohne Würdigung. Der Verfall des Denkmalschutzes in Italien wird ebenso beklagt wie die schlechte soziale Versorgung der Künstler in Frankreich, der Bezug auf Filmförderungen in den EU-Nachbarstaaten ist Teil der nationalen filmpolitischen Diskurse. Die Ergebnisse der internationalen Kunstauktionen werden mindestens wegen der dort erzielten Preise regelmäßig gewürdigt. In den Reiseteilen empfiehlt man kulturtouristische Attraktionen in ganz Europa, gelegentlich werden in Hintergrundberichten und Reportagen alltagskulturelle Phänomene gewürdigt.
Auch wenn diese Berichterstattung in den letzten Jahren noch zugenommen hat, scheint ihr doch eine gewisse Qualität zu fehlen. Kulturelle wie kulturpolitische und allgemein politische Themen werden vor allem im jeweiligen nationalen Kontext diskutiert und orientieren sich eher an nationalen Interessen als an einem Engagement für Gesamt-Europa und die europäische Gemeinschaft. Es scheint zunehmend eine europäische Vision zu fehlen, die alltäglich und hintergründig zur Identifikation und zum Mitmachen einlädt. Es gibt viele Anregungen und Ideen, aber keine »Marke Europa«. Und es scheint die »Öffentlichkeit« zu fehlen, in der Europa mit all seinen Facetten und seiner (kulturellen) Vielfalt identitätsstiftend kommuniziert werden kann.

»Öffentlichkeit« ist ein zentraler Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Bereits in den 1980er Jahre hat das Europäische Parlament ihr Fehlen beklagt und von einem »Demokratie-Defizit« in Europa gesprochen. Spätestens mit den Niederlagen bei den Abstimmungen über die europäische Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich ist endgültig deutlich geworden, dass diesem Manko nicht energisch genug entgegengetreten worden ist. Seitdem bemüht sich die EU-Kommission, ihre Kommunikationspolitik zu verbessern und die Argumente für ein gemeinsames Europa in der Öffentlichkeit präsent zu halten. Mit dem »Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion« und einem »Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik« hat sie neue Rahmenbedingungen formuliert und auch die Förderung entsprechender Initiativen in der Zivilgesellschaft vorangetrieben. Inzwischen scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit zentral für die Legitimation der EU ist, deren Charakter als »Zwischengebilde« (Jutta Limbach) zwischen Staat und internationaler Organisation gleichwohl schillernd bleibt. Welchen Stellenwert nimmt das Bemühen um Öffentlichkeit beim Nation building von Europa ein? Kann oder sollte eine »Nation Europa« überhaupt das Ziel sein?

Teilweise wird sogar bezweifelt, ob es so etwas wie eine »europäische Öffentlichkeit« im »staatsrechtlichen« Sinne überhaupt geben kann. Nach dem Diktum konservativer Juristen (»Wo kein Staat, da keine Verfassung, und wo kein Staatsvolk, da kein Staat.«) kann »Öffentlichkeit« nur im Rahmen eines Staates entstehen. Voraussetzung dafür sei zudem die Existenz eines relativ homogenen Staatsvolkes (»demos«) und einer relativen kulturellen Einheit. Das ist bei der EU nicht gegeben. Steht damit ihre sozio-kulturelle Vielfalt einem europäischen Einigungsprozeß entgegen?

Historische Untersuchungen belegen dagegen seit langem, dass das Entstehen von »Nationen« ein langandauernder Prozess ist, in dem identitätsstiftende Visionen, eine eigene Geschichte und die eigenen soziokulturellen Wurzeln erst erfunden werden. Der spät einsetzende Prozess der (nationalen) Homogenisierung war in der europäischen Geschichte häufig mit der Diffamierung von Minderheiten und ethnischen Säuberungen verbunden. Wie viel Einheit in der Vielfalt verträgt eine grenzüberschreitende europaweite Öffentlichkeit und die notwendige Kommunikation politischer und kultureller Themen?

Eines ist dabei in jedem Fall klar: Die Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft kann nicht über Staatsverträge und institutionelle Kooperationen allein vorangetrieben werden, sondern bedarf auch einer breiten Verständigung der Unionsbürger über Loyalität, Solidarität, Toleranz und anderweitiger Strukturen, die für eine funktionierende Demokratie notwendig sind.
Eine funktionierende europäische Öffentlichkeit ist deshalb eine der zentralen Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. Bemühungen um eine grenzüberschreitende europäische Kommunikation (auch und vor allem im Alltag) gibt es bereits ganz pragmatisch – in einigen Massenmedien ebenso wie im Internet oder schon traditionell in der Kultur. Städtepartnerschaften und Kulturaustausch sind hier bewährte Mittel. Einige neue Ansätze gehen neue Wege und versuchen, die nationalen Debatten auch international nachvollziehbar zu machen und sie zugleich transnational zu synchronisieren: Oft wird in den EU-Nachbarstaaten über die gleichen Europa betreffenden Themen informiert und diskutiert. Der lokale Diskurs soll bekannter gemacht, sein europäischer und globaler Charakter unterstrichen werden.
Dem Verhältnis von Öffentlichkeit und Kultur widmen sich im Rahmen des Kongresses zwei Veranstaltungen. In Panel 3 stehen Hintergrund und Perspektiven einer kulturellen Öffentlichkeit in Europa zur Diskussion. Im Forum 9 geht es um die Bedingungen der grenzüberschreitenden Vermittlung kultureller Themen u.a. im Internet.

Wolfgang Hippe