Kultur als Komponente der Außenpolitik von Europa?

Einführung von Günter Gloser, MdB, Staatsminister für Europa, Auswärtiges Amt, Berlin

Anschließend Podiumsdiskussion mit Christoph Bartmann, Leiter der Abteilung Wissen und Gesellschaft im Goethe-Institut, München; Kathinka Dittrich van Weringh, Vorsitzende des Kuratoriums der Europäischen Kulturstiftung (ECF), Amsterdam; Günter Gloser, MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Berlin; Monika Griefahn, MdB, Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien, Berlin; Richard Kühnel, Kabinett von EU-Kommissarin Ferrero-Waldner - Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Brüssel. Moderation: Hansjürgen Rosenbauer, Medienrat Berlin-Brandenburg, Berlin

Erfordern die sich intensivierenden EU-Außenbeziehungen eine integriertere kulturelle Komponente als bisher in Ergänzung zu den kulturellen Außenpolitiken ihrer Mitgliedsländer, Regionen, Städten und dem Dritten Sektor? Wenn ja, wie könnte diese kulturelle Komponente von den Akteuren auf allen Ebenen besser als bisher gestaltet werden? Das sind die Kernfragen, die auf diesem Panel diskutiert werden sollen.

Dabei werden die Ergebnisse der ganztägigen Konferenz im Rahmen der deutsche EU-Präsidentschaft »Diversity makes the Difference – European Foreign Policy and Culture« am 9. März 2007 im Friedenspalast den Haag berücksichtigt.

www.labforculture.org
www.sica.nl
www.amsterdam.goethe.org

Die EU – ein neues politisches Model in der Welt
In der heutigen digitalisiert-vernetzten, multikulturellen, konfliktreichen Wettbewerbswelt kann sich keine Nation mehr auf sich selbst zurückziehen. Überall entstehen grenzüberschreitende regionale Gruppierungen. Die am weitesten integrierte Gemeinschaft nach innen wie nach außen ist die Europäische Union, ein historisch einzigartiges politisches Modell. Einerseits haben die 27 Mitgliedsländer freiwillig Teile ihre nationalen Souveränität an europäische Institutionen abgegeben, sich auf Kriterien einer sozial-, marktwirtschaftlichen, demokratischen und menschenrechtsorientierten Grundlage geeinigt, und in ihrer Mehrheit eine einheitliche Währung eingeführt. Auf der anderen Seite strebt diese Wertegemeinschaft keinen gesamteuropäischen Staat an , sondern beharrt auf dem Subsidiaritätsprinzip: Einheit in Vielfalt ist die Devise.

Die EU-Außenpolitik
Diese vielgestaltige EU nimmt dennoch auch außenpolitisch Gestalt an. Da einigt man sich auf Entsendungen von sog. » Friedenstruppen« in den Libanon, in den Kongo, nach Afghanistan, und sonst wohin. Gemeinsam wird eine Gesprächsstrategie mit dem atomschwangeren Iran verabredet, ebenso über die Zukunft des Kosovo, über eine Balance zwischen Russland und seinen ehemaligen Satelliten,über die massive illegale Immigration aus afrikanischen Ländern und über vieles mehr. Das niederländische und französische »Nein« zur europäischen Verfassung« hat dem langsamen Streben nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und einem anvisierten europäischen Außenminister keinen Abbruch getan.

EU-Außenpolitik und Kultur
Kann diese entstehende EU-Außenpolitik (Entwicklungs-, Handels- und Erweiterungspolitik inklusive) ohne eine kohärente kulturelle Komponente auskommen?
Nicht nur der sog. »Karikaturenstreit« erinnerte erneut daran, wie wichtig das kulturelle Verständnis für den »Anderen«, »den Fremden«, seine Eigenheiten, geschichtlichen Erfahrungen, Gebräuche, künstlerischen Ausdrucksformen ist. Auch der Baker-Bericht zu US-Präsident Bushs Irakpolitik legt den Finger deutlich auf die fehlende kulturelle Komponente: »We miss cultural training and cultural skills« ( HYPERLINK "http://www.bakerinstitute.org" www.bakerinstitute.org). Nicht der Kulturexport, sondern der mühsame Prozess eines interkulturellen Dialoges auf gleicher Augenhöhe ist also gefragt. Will die EU eine glaubwürdige Rolle in der Welt spielen, braucht sie eine vertrauensbildende kulturelle Komponente, in Ergänzung zu den außenkulturpolitischen Anstrengungen ihrer Mitglieder.

Die Legitimation für eine kulturelle Komponente in der EU-Außenpolitik
§ 151,4 des Vertrages von Maastricht ermächtigt die EU zu begrenzten kulturellen Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU. Längst weisen viele internationale Verträge mit dem Direktorat »Auswärtige Beziehungen« auch kulturelle Aktivitäten auf, wenn auch oft nur auf dem Papier. In der prioritären EU-Nachbarschaftspolitik nach Ost und Süd spielen Kultur und Künste keine unwichtige Rolle. Aber der West-Balkan, der ab 1. Januar 2007 eine isolierte und explosionsbereite Enklave innerhalb der EU darstellt, ist in diese Politik bislang nicht einbezogen. Von einem schlüssigen Gesamtkonzept, kann also keine Rede sein. Dagegen hat das Direktorat »Entwicklung« für seinen außereuropäischen Zuständigkeitsbereich im Frühjahr 2006 eine klare Strategie mit integrierter kultureller Komponente vorgelegt und öffentlich zur Diskussion gestellt. Ob, wann und wie sich beide Direktorate über eine gemeinsame Linie absprechen werden, ist noch völlig offen. Offen ist auch, wie sich die verschiedensten Direktorate bei der Umsetzung der einstimmig angenommenen UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt weltweit zusammenraufen werden.

Staatliche und nicht-staatliche Akteure und die EU-Außenkulturpolitik
Die Durchsetzung einer integrierteren kulturellen Komponente in den EU Außenbeziehungen im weitesten Sinne erfordert die Unterstützung der letztlich entscheidenden EU-Mitglieder. Die kritische Prüfung deren außenkulturpolitischer Strategiepapiere hat ergeben, dass keine nennenswerten Widerstände zu erwarten sind. Praxisorientierte Hinterfragungen dieses Ergebnisses in sechs ausgewählten »Modellstaaten« (Dänemark, Polen, Frankreich, England, Lettland, Portugal) haben dieses Resultat bestätigt. Allein die Tatsache, dass im Jahr 2006 19 auswärtige Kulturinstitute aus EU-Ländern, wie das Goethe-Institut, das Polnische Kultur Institut oder der British Council, im formalen Verband EUNIC eine engere Zusammenarbeit vereinbart haben, spricht für sich. Auch EU-Regionen und -Städte vernetzen sich zunehmend in ihren kulturellen Aktivitäten gelegentlich auch außerhalb der EU. Ähnlich reagieren Stiftungen und NGOs.

Fazit
Eine integriertere kulturelle Komponente in der immer wichtiger werdenden EU-Außenpolitik wird komplementär zu den Außenkulturpolitiken der EU-Mitglieder, der Regionen, der Städte und dem Dritten Sektor gesehen und akzeptiert – vorausgesetzt, das Subsidiaritätsprinzip wird nicht verletzt und bestimmte Eigeninteressen respektiert. Neue Bürokratien zur Umsetzung werden (bislang) abgelehnt. Vorrang haben eine effizientere Abstimmung zwischen vorhandenen Programmen und Akteuren durch eine effizientere Koordination sowie die Erarbeitung verfeinerter Kriterien zur Definition eines »europäischen Mehrwerts« bei kulturellen Projekten.

Kathinka Dittrich