Am Wendepunkt

Nach den Kongressen in Essen zur „Kulturellen Vielfalt“ (Unesco) und zur Kulturwirtschaft in Berlin (Friedrich Naumann Stiftung, Büro für Kulturwirtschaft und Kulturpolitik) bildete der 4. Kulturpolitische Bundeskongress kultur.macht.europa den Abschluss eines Kongress-Reigens, der eine nahezu umfassende Themenpalette aus der Kulturpolitik debattierte. Das Spektrum reichte von Fragen der kulturellen Vielfalt und der Interkultur über die Kultur-/Kreativwirtschaft und den Kulturmarkt Europa bis zu den EU-Förderprogrammen, Aspekten einer europäischen Erinnerungskultur, der Medienpolitik oder der Förderung einer europäischen, nicht nur nationalstaatlich strukturierten Öffentlichkeit und last not least einer kulturellen EU-Außenpolitik. Der Bundeskongress war am Ende mit über 500 Teilnehmern aus 36 Staaten die bisher größte Tagung der letzten Jahre zum Thema. Das ist nicht so verwunderlich, denn Kulturpolitik hat nicht nur wegen der im Mai von der EU-Kommission vorgelegten „Mitteilung zu einer europäischen Agenda in Zeichen der Globalisierung“ an Aufmerksamkeit gewonnen. Kultur gilt inzwischen wegen der Wachstumsraten der Kultur/Kreativwirtschaft auch als Hoffnungsträger des Arbeitsmarktes, hohe Bildungsstandards und (trans)kulturelle Qualifikationen nehmen zudem in der von der EU angestrebten „Wissensgesellschaft“ einen hohen Stellenwert ein. Günter Gloser, Staatsminister für Europa bei der Bundeskanzlerin, meinte denn auch, die europäische Kulturpolitik dürfe „nicht nur die klassischen Kulturpolitiker interessieren“. Die Debatte mit anderen Ressorts scheint damit vorprogrammiert – verbunden mit „macht“-Fragen, was Rang und Finanzausstattung aller Ressorts betrifft.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse griff das Thema als erster auf. Wenn denn alle Welt von einem Bedeutungszuwachs der Kultur überzeugt sei, müsse sich das auch in einer Erhöhung des Kulturetats der Europäischen Union widerspiegeln. Geld für eine Umverteilung gebe es genug. Der Agraretat zum Beispiel mache ein gutes Drittel des europäischen Budgets aus, die damit betriebene Pflege der Landwirtschaft sei weitgehend rückwärtsgewandt und zu recht umstritten. An diesem Punkt sprang ihm sogar sein Mit-Panelist Frits Bolkestein zur Seite: Die EU-Agrarpolitik sei unnütz, ziellos und ungerecht, aber sie sei politisch gewollt. Aus seiner Zeit als EU-Kommissar für Binnenmarkt, Steuern und Zollunion könne er bezeugen, dass sie stets gemeinsam von Frankreich und Deutschland zum eigenen Nutzen durchgesetzt worden sei. Wer diese Strukturen ändern wolle, müsse wissen, wer die Verursacher seien. So endete das Panel über „Kultur und Wirtschaft – derselbe Kampf?“ nach lebhaftem Streit noch schiedlich-friedlich. Bolkestein, oft als neoliberaler Politiker kritisiert, hatte zuvor vor einer allzu großen Fixierung auf nationale Identitäten gewarnt und mehr Raum für die Wahlfreiheit der kulturellen Konsumenten gefordert. Mit Blick auf den Titel des Panels erinnerte er daran, dass Jacques Lang, als französischer Kulturminister Erfinder des titelgebenden Slogans, bei seinen kulturpolitischen Reden stets den US-Imperialismus gegeißelt und die Revolutionäre in Nicaragua, Kuba oder Palästina gegrüßt habe.

Bei der Schlussdebatte über eine „europäische Kulturpolitik der Zukunft“ rückte die europäische Agrarpolitik erneut in den Mittelpunkt. Diesmal kritisierten Max Fuchs, Präsident des Deutschen Kulturrats, und Helga Trüpel, MdEP und stellvertretende Vorsitzende des EP-Kulturausschusses, diese Form der Subventionierung. So seien etwa aus der EU nach Afrika exportierte Lebensmittel wegen der Subventionspolitik so billig, dass afrikanische Bauern damit vom Markt gedrängt würden. Dabei sei die Mehrzahl der afrikanischen Länder von ihrer eigenen Landwirtschaft abhängig. Die von ihr mit verursachte Verelendung bekämpfe die EU anschließend wiederum mit „Entwicklungshilfe“. Eine solche Politik sei nicht nur falsch, sondern auch menschenrechtswidrig, so Fuchs. Eben weil der Kulturpolitik eine „strategische Bedeutung“ zugeschrieben werde, müsse sie auch in der Handels- oder der Wirtschaftspolitik eine Rolle spielen, so Trüpel. Kulturpolitik finde nach dem eigenen Verständnis der Europäischen Gemeinschaft nicht nur im Kulturressort von Kommissar Jan Figel statt. Sie gelte auch offiziell als „Querschnittsaufgabe“, was u.a. die schon seit Jahren existente „Kulturverträglichkeitsklausel“ belege. Soviel kulturpolitisches Engagement passte Thomas Goppel freilich gar nicht. Der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst fürchtete angesichts des geforderten Umdenkens schon um den „Fortbestand der Lebensmittelversorgung in unserem Land“ und mochte sich in die Agrarpolitik nicht einmischen. Erst gelte es zu klären, was man als Kulturpolitiker wolle, dann müsse man sich fragen „Wo befinden sich die Menschen ?“, bevor man Geld aus der Landwirtschaft beanspruchen könne, so Goppel. Zu seinen kulturpolitischen Zielen schwieg er ebenso wie zum Status quo der Agrarpolitik in Bayern. Die Landesregierung blockierte dort beispielsweise eine weitergehende Reform der Massentierhaltung. Schließlich plädierte Gottfried Wagner (Europäische Kulturstiftung) aus dem Publikum für einen modernen Pragmatismus. Man müsse den harten „Politjargon“ der früheren Jahre vermeiden und sich an den transnationalen Realitäten der Welt orientieren, wenn man die Zukunft der Kulturpolitik gestalten wolle.

So oder so: dass die „Kulturpolitik in Europa vor einem Wendepunkt steht“, wie Oliver Scheytt, der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft formulierte, zeigte sich an vielen Stellen der Kongress-Diskussionen. Dabei wurde auch ihr „Querschnittscharakter“ immer wieder deutlich. Die Kulturwirtschaft in europäischen Regionen beispielsweise kann nicht allein durch wirtschaftspolitische Maßnahmen gefördert werden. Sie wurzelt oft in Netzwerken kleiner und mittelständischer Unternehmen, die vor allem kulturell fundiert sind, ihre Stabilität aber nicht nur dem kulturellen Erbe, sondern auch Stilgefühl, Geschmack sowie ästhetischem und handwerklichem Know How verdanken, wie im Falle des „Dritten Italien“.

In Sachen „europäischer Erinnerungskultur“ stößt das traditionelle Verständnis von Kulturpolitik schnell an seine Grenzen, so Volkhard Knigge (Gedenkstätte Buchenwald, Weimar). In der Regel stellt die Politik die Strukturen – etwa ein Museumsgebäude – zur Verfügung und überlässt die Auswahl und Betreuung der Inhalte dem Fachpersonal. Während sich das Gedenken früher auf die eigenen Niederlagen oder Siege konzentrierte, setzt die neuere Erinnerungskultur auf ein anderes Herangehen. Sie orientiert sich an den Menschenrechten und hat Täter wie Opfer im Blick. Dabei wird die Heterogenität auch nationaler Erinnerungen deutlich. Knigge: „Wegen dieser Heterogenität wird Erinnern zu einem normativen Geschäft.“ Und damit attraktiv für die Politik - zum einen, um Deutungshoheit zu demonstrieren, zum zweiten, um dabei eben diese Heterogenität wieder verschwinden zu lassen. So dient etwa die Berufung auf die eigene Menschenrechtsgeschichte zur Rechtfertigung der westlichen Interventionskriege der letzten Jahre. Dabei tritt die Widersprüchlichkeit der eigenen Geschichte zurück, Menschenrechtsverletzungen in Europa werden ausgeblendet – ebenso wie jüngere europäische Diktaturen etwa in Portugal, Spanien oder Griechenland. Die europäische Erinnerungskultur versteht sich aber gerade nicht als eine invention of tradition, sondern als Aufforderung zur permanenten Aufarbeitung und zum Dialog – ein nie endender kultureller Prozess, der sich in der operativen Politik kaum zur Rechtfertigung heran ziehen lässt.

In seinem Vortrag über „Kulturelle Öffentlichkeit in Europa“ konstatierte ARTE-Präsident Gottfried Langenstein, man sei trotz aller Willensbekundungen noch weit davon entfernt, Kultur überhaupt als „Wirtschaftsfaktor“ zu verstehen. Anders dagegen Bill Gates. Der habe bereits in den frühen 1990er Jahren ohne großen Widerstand beginnen können, in osteuropäischen Museen Bilderrechte aufzukaufen und verfüge derzeit über 65 Millionen davon. Eine Dokumentation über Sigmund Freud etwa komme ohne Rückgriff auf Gates’ Bildarchive nicht mehr aus. Die fundamentalen Veränderungen im Bereich klassischer Massenmedien wie dem Fernsehen werden von europäischen Politikern teilweise noch gar nicht zur Kenntnis genommen. Nationale Politiken seien im Zeitalter der Globalisierung dabei ebenso wenig die Lösung wie die Politik der EU-Kommission, die bisher zu sehr auf Wirtschaft und zu wenig auf Kultur gesetzt habe. In wenigen Jahren werde es beispielsweise möglich sein, Filme in HDTV-Qualität übers Internet zu versenden, damit sei die traditionelle Lizensierung von Fernsehsendern hinfällig – die Schweiz nehme deshalb schon heute davon Abstand. Die Belegung in Kabelnetzen hänge in zunehmendem Maße von der Bereitschaft der Sender ab, für gute Plätze zu zahlen. Auch das „must carry“-Gebot, wonach etwa öffentlich-rechtliche Programme im Kabel stattfinden müssen, reiche nicht mehr aus. Langenstein: „Das must be found ist entscheidend.“ Fritz Pleitgen, Ex-WDR-Intendant und Leiter Geschäftsführung Ruhr 2010, bestätigte diese „schleichenden Prozesse“ zur Veränderung der bestehenden Medienordnung, mahnte aber trotzdem „Mut“ an. Die Geschichte des Unesco-Abkommens zeige, dass eines Besserung der Lage möglich sei. Wasser im Wein: die USA, mit Hollywood einflussreichste Mediennation, haben das Unesco-Abkommen nicht unterzeichnet und werden es wahrscheinlich auch nicht unterzeichnen. Ein anderes Problem sah Pleitgen in der drohenden Verschlüsselung des Internets. Hier bestehe die Gefahr einer Zensur der grenzüberschreitenden Öffentlichkeit, während die klassischen Medien nach wie vor national aufgestellt seien. Jedenfalls gilt für Europa „Economy is not enough“ oder wie es Adolf Muschg in seinem Kongressvortrag positiv formuliert hatte: „Auch die Wirtschaft gehört zur Kultur.“

Wie weit diese und andere Argumente tragen, wenn es um eine europäische Kulturpolitik geht, steht auf einem anderen Blatt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erinnerte mit Blick auf die zunehmenden Brüsseler Initiativen im Kulturbereich an die im EU-Vertrag verankerten Prinzipien des Kulturföderalismus: „Kultur wird auch in Zukunft Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben.“

Hier finden Sie das auf dem Kongress veröffentlichte „Playdoyer für eine aktivierende Kulturpolitik“ der Kulturpolitischen Gesellschaft im Wortlaut

Die „Mitteilung zu einer europäischen Agenda im Zeichen der Globalisierung“ der EU-Kommission finden Sie hier