Im Gespräch: Elmar Brok

Die EU-Kommission hat eben die „kulturelle Dimension“ zur Querschnittsaufgabe der Außenpolitik der europäischen Gemeinschaft erklärt. Teilen Sie diese Zielsetzung?

Kultur nimmt im europäischen Integrationsprozess eine zentrale Rolle ein, denn Europa ist nicht nur ein Projekt der wirtschaftlichen und politischen Einigung. Die Europäische Union basiert vor allem auch auf unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und gemeinsamen Werten. Das allein verdeutlicht, dass Kultur ein Querschnittsthema mit Relevanz für alle anderen Politikbereiche der EU ist. Der Vorschlag der Kommission eine europäische Kulturstrategie zu entwickeln, zu deren zentralen Bestandteil es gehören soll, kulturelle Aspekte in alle Politikbereiche der EU, also beispielsweise auch in die Kooperation mit Drittstaaten, einzubinden, unterstreicht dies. In einer zunehmend globalisierten Welt ist die Entwicklung einer kohärenten kulturellen Dimension in der europäischen Außenpolitik zu begrüßen. In Zeiten, in denen Nationalismus und Terrorismus ihren Nährboden auch in einem Gefühl von kultureller Unterlegenheit finden, bietet das europäische Kulturverständnis von „Einheit in Vielfalt“ einen gleichberechtigten Dialog Augenhöhe.  

In der deutschen nationalen Außenpolitik gibt es traditionell ein Drei-Säulen-Modell. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stellt eine davon dar. Beseitigt die neue kulturelle Komponente eine strukturelle Schwäche der bisherigen europäischen Außenpolitik?

Da die kulturpolitischen Maßnahmen der EU dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen und folglich nur ergänzend zu den nationalen Politiken der Mitgliedstaaten zu verstehen sind, wird eine zusätzliche kulturelle Dimension die bisherigen strukturellen Schwächen der europäischen Außenpolitik sicherlich nicht beseitigen. Dennoch wird eine kulturelle Komponente dazu beitragen, kohärente politische Rahmenbedingungen für die außenpolitische Rolle der EU zu schaffen. Dabei denke ich in erster Linie an ein gemeinsames europäisches Selbstverständnis, dem unsere zentralen Wertvorstellungen wie Demokratie, Menschenrechte und Pluralismus zu Grunde liegen, welche wir nach außen, im Dialog mit anderen Kulturen, glaubhaft vertreten können - schließlich hat dieses Gesellschaftsmodell Europa Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg gebracht. Darüber hinaus wird eine gezielte kulturelle Komponente in der gemeinsamen Außenpolitik, die sich auf Respekt, Solidarität, Meinungsfreiheit, Toleranz und Vielfalt und Dialog der Kulturen stützt, friedensstiftenden Auswirkungen haben, welche die Wahrnehmung der EU als glaubhafter Akteur auf dem internationalen Parkett und somit ihre Rolle als „sanfte Macht“ steigern werden. 

Wenn Kultur und Kulturpolitik in der Außenpolitik der Gemeinschaft zur Querschnittsaufgabe werden, sind mindestens drei Generaldirektionen (Außenbeziehungen, Entwicklungspolitik, Erweiterung) damit befasst. Wie sollte aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit organisiert werden?

Das sind Detailfragen, auf die die Kommission eine Antwort finden muss. Viel wichtiger scheint mir, dass auch andere Akteure, wie das Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und vor allem die Interessenvertreter des europäischen Kultursektors in diesen Prozess mit eingebunden werden müssen. Eine glaubhafte kulturpolitische Komponente in die europäische Außenpolitik muss auf eine breite Basis gestellt werden.  

Kulturpolitik gehört zu den Bereichen innerhalb der EU, die vor allem subsidiär definiert werden. Wird sich das in einer europäischen Außenpolitik bemerkbar machen?

Die Kulturverträglichkeitsklausel des EG-Vertrags verpflichtet die EU, kulturelle Aspekte in all ihre Tätigkeiten einfließen zu lassen, allerdings ist die Zuständigkeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedssaaten im außenpolitischen Bereich geteilt. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dürfen die Aktivitäten der Union nur ergänzend zu den nationalen Politiken der Mitgliedstaaten erfolgen. Die interne Regelungsbefugnis der Gemeinschaft im Kulturbereich beschränkt sich daher auf eine Förderung kultureller Aktivitäten und kommt daher nur Ergänzungscharakter zu. Das gilt insbesondere für die Außenbeziehungen der Union zu Drittstaaten. Eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der kulturellen Außenpolitik kann und wird es dagegen nicht geben.

(Kulturelle) Außenpolitik wird mittlerweile nicht mehr nur von der EU und ihren Mitgliedsstaaten betrieben, sondern auch von den Regionen und den größeren Städten. Außerdem gibt es auch zahlreiche Aktivitäten von NGOs, Kulturinstituten, Stiftungen usw. Insbesondere gibt es eine Vielzahl von Aktivitäten der nationalen Kulturinstitute der EU-Mitgliedsstaaten (EUNIC) überall in der Welt. Werden die Institute vor dem Hintergrund einer stärkeren kulturellen Ausrichtung der EU-Außenbeziehungen ihrerseits stärker „europäisieren“ müssen, um der neuen außenpolitischen Komponente gerecht zu werden und gibt es hier aus Ihrer Sicht Koordinierungsbedarf?

Sämtliche europäischen Partner haben den Willen zu einer intensiveren Zusammenarbeit bekundet, die es nun auszubauen gilt. Bislang gab es unter den EU-Mitgliedstaaten keine gemeinsame Strategie in der auswärtigen Kulturpolitik. Eine Stärkung der europäischen Dimension in diesem Bereich ist daher durchaus zu begrüßen. Dies erfordert eine flexiblere Form der Kooperation und einen Ausbau bestehender Kooperationsnetzwerke - nicht nur zwischen den europäischen Staaten, sondern auch zwischen den nationalen Kulturinstituten. Die gemeinschaftliche Kulturarbeit gegenüber Drittstaaten muss verstärkt werden. Es muss folglich zu einer stärkeren "Europäisierung" der Aktivitäten kommen, die jedoch nicht mit einer kulturellen "Gleichmachung" gleichzusetzen ist. Mit einer europäischen Außenkulturpolitik muss die kulturelle Vielfalt Europas gestärkt, gleichzeitig aber auch Gemeinsamkeiten betont und fortentwickeln werden.

Sind hier beispielsweise regelmäßige Konferenzen sinnvoll, auf denen Vorschläge und Perspektiven diskutiert werden - Stichwort „offene Koordinierung“?

Das europäische Benchmarking-Konzept, das durch die offene Methode der Koordinierung propagiert wird, ist nur dann zu befürworten, wenn eine größere Transparenz der Arbeiten des Rates, beispielsweise durch die systematische Einbindung der Parlamente in diesen Prozess gegeben ist. Bislang werden unionsweit einheitliche Ziele jedoch ausschließlich im Ministerrat festgelegt, was den Eindruck erweckt dass die nationalen demokratischen Entscheidungsprozesse umgangen werden. Gerade im kulturellen Bereich ist dies jedoch undenkbar, da sich die kulturelle Vielfalt, die sich durch den gesellschaftspolitischen Kontext definiert und somit maßgeblich von der Zivilgesellschaft mitbestimmt wird, in den EU-Politiken wieder finden muss.        

In der Vergangenheit ist immer wieder beklagt worden, dass „Kultur“ in internationalen Verträgen der EU-Staaten kaum vorkam und Kulturaustausch vor allem innerhalb von Europa und nur mit westlichen Ländern gepflegt wurde. Ist perspektivisch die Pflege von (europäischen) Außenbeziehungen ohne kulturelle Komponente und kontinuierliche kulturelle Kontakte auch nach Afrika und Asien überhaupt noch denkbar?

Nein. Kultur ist bereits ein wichtiger Teil von bilateralen Abkommen sowie von EU-Programmen und Instrumenten für Zusammenarbeit, wie dem Cotonou-Abkommen, der Europäischen Nachbarschaftspolitik oder aber dem Instrument für Entwicklung und Zusammenarbeit für Asien sowie Mittel- und Lateinamerika. Die Zusammenarbeit mit diesen Staaten soll in Zukunft weiter ausgebaut werden. So sieht die jüngste Strategie der Kommission zur stärkeren Unterstützung gezielter kultureller Aktionen in AKP-Ländern die Einrichtung eines EU-AKP-Kulturfonds vor. Dieser soll einen Beitrag zur Herstellung von Kulturgütern der AKP-Ländern leisten und diesen den Zugang zu europäischen Märkten für Kulturgüter und -dienstleistungen erleichtern.

Was die systematische Einbindung von Kultur in den politischen Dialog mit Drittstaaten anbelangt, so ist in diesem Zusammenhang vor allem das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von Bedeutung, an dessen Entwicklung die EU maßgeblich beteiligt war. Dieses ruft zu einer neuen und pro-aktiveren kulturellen Rolle Europas durch die Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf. 

Kulturelle Außenbeziehungen funktionieren nur langfristig und auf Gegenseitigkeit. Das europäische Politikmodell setzt ja auf Dialog und interkulturellen Austausch. Welche Auswirkungen wird eine Intensivierung der kulturellen Außenpolitik auf die europäischen Kulturen haben?

Kulturen sind nicht statisch. Sie leben vom Austausch. Allerdings ist die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch die Globalisierungsprozesse bedroht. Dem versucht die EU entgegenzuwirken. Eine verstärkte Zusammenarbeit durch interkulturellen Dialog und Austausch kann für Europa nur bereichernd sein. Es kann zur Stärkung der europäischen Identität und der gemeinsamen Wertegrundlagen beitragen und der Verständigung der Völker dienen.

Elmar Brok ist seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis Anfang 2007 war dort er Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, von 1999 – 2004 Hauptberichterstatter für die Erweiterung. Er war Mitglied im „Konvent für die Verfassung der Europäischen Union“,  und Mitglied in der „Steering Group“ der Initiative „Europa eine Seele geben“.

Neben seinen politischen Ämtern ist er Senior Vice President Media Development der Bertelsmann AG.