Kultur macht Europa - 4. Kulturpolitischer Bundeskongress
!--TYPO3SEARCH_begin--
05.12.2007

Baustelle Europa

Auf Einladung des Kulturforums referierten und diskutierten Prof. Jürgen Habermas und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin über Gegenwart und Zukunft des Projektes Europa. Der Philosoph und Sozialwissenschaftler plädierte für eine grundsätzliche Wende und argumentierte vor allem politisch, der Politiker übte sich in eher pragmatischem Lob des bisher trotz vieler Widerstände Erreichten und bedauerte das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit. In einer „Sackgasse“ sah er Europa im Gegensatz zu Habermas nicht. Einig war man sich, dass „Europa“ von der Politik allein nicht zu bewerkstelligen sei und auch eine europäische Verfassung kaum für mehr „wirklich europäische“ Kommunikation gesorgt hätte. In der Diskussion bezweifelte Habermas schließlich, ob denn „langfristige Traditionen“ wie die von Athen, Rom oder Jerusalem für das europäische Projekt heute wirklich „eine so große Rolle“ spielen, wie ihnen häufig zugeschrieben wird. Das „eigentliche Gegenargument“ gegen eine weitere Europäisierung sei schließlich das „Nationalbewusstsein“ in den europäischen Staaten und dessen Geschichte reiche nur bis ins 19. Jahrhundert zurück. Dort sei es konstruiert und über die Massenmedien verbreitet worden. Gerade in Deutschland habe man sich dabei des „Begriffs des Volksgeistes“ bedient. Nationales Bewusstsein ist so etwas künstlich Geschaffenes, man dürfe sich freilich auch „über den konstruktiven Charakter eines europäischen Gemeinschaftsbewusstseins nicht täuschen“.

Den eigentlichen Grund für die andauernde europäische Krise verortete Habermas deshalb nicht in dem oft angesprochenen „strukturellen Gegensatz zwischen Föderalisten und Euroskeptikern“, sondern in den drohenden „Funktionseinbußen“ für nationale „Regierungschefs, Minister und ganze Regierungsapparate“, die mit der weiteren Integration zwangsläufig verbunden seien. Angesichts des „verständlichen Selbsterhaltungsinteresses“ dieser politischen Eliten und Bürokratien könne man von ihnen „nichts Wesentliches mehr“ erwarten, stattdessen müsse man hoffen, dass die „Bevölkerungen selber eine sehr viel aussichtsreichere Dynamik entfalten“. Arbeite man nicht auf diese Lösung zu, sei mit einer „schleichenden Devolution des bisher erreichten Standes der Integration“ und dem „bekannten Muster nationaler Machtspiele“ zu rechnen. Kurz, die bisherigen europäischen Integrationsmechanismen seien an ihre Grenzen gestoßen, die politischen Eliten an einer Fortschreibung des Projektes Europa nur noch bedingt interessiert.

Während beide Diskutanten bei der Beurteilung der Weltlage und den Folgen der Globalisierung weitgehend übereinstimmten, mochte sich Steinmeier nicht direkt zur Lage der politischen Klasse in Europa äußern. Er verteidigte die „europäische Baustelle“ und den mit dem „Vertrag von Lissabon“ erreichten „Kompromiss des Kompromisses“. Auch Habermas sah die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft durchaus als „große Leistung“, doch bei den Perspektiven bevorzuge Steinmeier das Thema Öffentlichkeit, während er – Habermas – die Regierungen kritisiere. Eine typisch europäische Debatte? Gegen Ende waren sich beide in einem pragmatischen Punkt einig: eine europäische Öffentlichkeit wird nur über die nationalen Öffentlichkeiten funktionieren, die sich stärker für Europa öffnen sollten.

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Reden von Jürgen Habermas und Frank Walter Steinmeier.

Demokratie oder Devolution

Auszüge aus der Rede von Prof. Jürgen Habermas

Die Europapolitik ist an Wendepunkten des Einigungsprozesses noch niemals so unverhohlen elitär und bürokratisch betrieben worden wie dieses Mal. Gewiss, die Kompetenzen des EU-Parlaments sollen erweitert werden; aber die Bürger haben ähnliche Kompetenzzuwächse auch in der Vergangenheit nicht wahrgenommen. Solange sich nicht im Rahmen der nationalen Öffentlichkeiten das übliche Spektrum der Meinungsbildung um einschlägige Themen erweitert und solange sich die nationalen Öffentlichkeiten bei europäischen Themen nicht füreinander offen halten, können die Bürger von einer formal gestärkten Stellung des Parlaments selbst keinen Gebrauch machen. Auch das zweite politische Ziel, das mit der europäischen Verfassung intendiert war, ist gescheitert. Das pikierte Schweigen der Regierungen über die Zukunft Europas verdeckt den tiefen Zielkonflikt, der den gelähmten Zustand der Union erst erklärt. Den „Herren der Verträge“ ist klar, dass sie weder in der Frage der definierten Grenzen der Union noch in der Frage, welche Kompetenzen der EU in Hinblick auf gemeinsame Politiken übertragen werden sollen, weiterkommen.

Mit jedem Zuwachs an Divergenz und Vielfalt der sozialen und wirtschaftlichen Interessen, der Nationalsprachen und –kulturen, der geschichtlich geprägten Identitäten wächst auch das Risiko verschärfter Konflikte. Deshalb ist die fortschreitende Erweiterung der EU in der Vergangenheit von Schritten zu einer vertieften Integration begleitet worden. Aber je tiefer die Integration reicht und je mehr der Kern seinerseits von der Peripherie abhängig wird, umso weniger harmonisch ergänzen sich die Tendenzen von Erweiterung und Vertiefung, die ihren Gleichschritt verlieren.

Kurzum, das bestehende Gefälle zwischen politischen Eliten und Bürgern wird eher noch zementiert, und der Weg zu einer politischen Entscheidung über die künftige Gestalt Europas ist verbaut. Dabei werden sich die Probleme entweder in die Richtung einer schleichenden Devolution des bisher erreichten Standes der Integration auswirken, oder sie werden eine schmerzliche Alternative zu Bewusstsein bringen. Die europäischen Regierungen werden entweder ihre Politik des Nichtentscheidens fortsetzen und dabei unverhohlen ins bekannte Muster nationaler Machtspiele zurückfallen – oder angesichts ihrer eigenen Blockade die Bürger selbst zu einem Votum aufrufen. Die Regierungen müssten über ihren Schatten springen und den Bürgern die Chance geben, in einem Referendum über die Zukunft Europas zu entscheiden. Denn nicht nur Probleme, die auf Grund der inneren Dynamik des Einigungsprozesses verschärfen, drängen zu einem offensiven Umgang mit dem Dilemma des ungelösten Zielkonflikts. Auch die Herausforderungen, denen Europa als Ganzes in der Welt ausgesetzt ist, verlangen eine Entscheidung zwischen der Alternative der Hinnahme einer Devolution oder dem Entschluss zur fortschreitenden Integration.

Europa und die Welt

Soll Europa eine bisher nur in Ansätzen erkennbare Rolle auf der weltpolitischen Bühne übernehmen? Zwei Argumente, warum sich die bedeutendste Wirtschaftsregion der Welt auch politisch Gehör verschaffen sollte, liegen auf der Hand. Zum einen haben kleinere und mittlere Nationalstaaten alleine kaum noch eine Chance, je für sich auf das weltpolitische Geschehen Einfluss zu nehmen. Zum anderen besteht in der multikulturell gespaltenen, aber systemisch ausdifferenzierten Weltgesellschaft keine Aussicht auf die transnationale Institutionalisierung einer Weltinnenpolitik, wenn sich die Nationalstaaten nicht – neben „geborenen“ Weltmächten wie den USA, Russland, China und Indien – zu global handlungs- und verhandlungsfähigen regionalen Regimes in der Art der EU zusammenschließen.

Höchste Priorität genießen vor allem fünf Probleme: das Umkippen lebenswichtiger ökologischer Gleichgewichte; die Verteilung knapper Energieressourcen; die internationale Sicherheit; die globale Durchsetzung elementarer Menschenrechte und eine faire Weltwirtschaftsordnung, die das Wohlstandsgefälle und die globale Ungleichverteilung von Lebenschancen dauerhaft überwindet.

Nach meiner Einschätzung dürfte allein das Problem des Klimawandels Aussicht haben, auf der Grundlage einer Einigung zwischen Nationalstaaten gelöst zu werden. Die Erklärung zum einen in der physikalischen Natur des Problems, die den Spielraum für gegensätzliche Interpretationen mindestens einschränkt, und zum anderen in der Unausweichlichkeit der Folgen des Klimawandels, denen sich keine Partei entziehen kann. Dem gegenüber kann ich mir nicht vorstellen, wie die anderen Probleme ohne eine gründliche Reform der Vereinten Nationen und die Begründung einer institutionalisierten Weltinnenpolitik bewältigt werden könnten.

Die wichtigsten multilateralen Organisationen wie WTO, WB und WMF auf der einen Seite, der Sicherheitsrat auf der anderen Seite sind selektiv zusammengesetzt und spiegeln die Asymmetrie der bestehenden Machtverhältnisse. Es besteht eine unübersichtliche Vielfalt von Spezialorganisationen, die sich in ihren Funktionsbereichen überschneiden. Sie sind bereits zu weitgehend spezialisiert, als dass irgendeine von ihnen, indem sie auf einem Feld globale Politik betreibt, die Interferenz mit Entscheidungen auf anderen Politikfeldern im Blick behalten könnte. Erst wenn diese Lücke durch ein transnationales Verhandlungsgremium von einigermaßen repräsentativen und durchsetzungsfähigen Global Players ausgefüllt würde, dürfte von ‚Regieren’ jenseits des Nationalstaates überhaupt die Rede sein. Aber solche Überlegungen ziehen sogleich Hegels Einwand der ‚Ohnmacht des Sollens’ auf sich. Sie konkurrieren mit anderen, anscheinend realistischeren Vorstellungen.

Weltreformpolitik

Natürlich hat dieses einstweilen unwahrscheinliche Szenario nur dann eine Chance, wenn sich die Supermacht an die Spitze dieser Reformbewegung setzt. Und dies nicht nur, weil sie eine Supermacht ist, die andere mitziehen kann, sondern weil die USA diese Supermacht sind – die älteste Demokratie auf Erden, die von idealistischen Traditionen lebt und sich im Geist des 18. Jahrhunderts dem Universalismus mehr als irgendeine andere Nation geöffnet hat. Noch in Bush’s Reden an die Nation kann man den normativen Kern eines genuin amerikanischen Selbstverständnisses wiedererkennen, das pervertiert und im Augenblick des Schocks einer verletzten Nation für unverantwortliche Ziele instrumentalisiert worden ist. Außerdem sprechen Klugheitsgründe für eine solche Agenda. Eine amerikanische Regierung, die an die veränderte Welt des Jahres 2030 denkt, kann nicht wollen, dass sich China morgen so verhält wie Bush’s Amerika heute.

Eine unvoreingenommene Einschätzung der Lage legt freilich auch die Frage nahe, ob die USA eine solche Weichenstellung ohne den freundschaftlichen Eigenwillen eines loyalen, aber ernst zu nehmenden Bündnispartners (wie es nur eine außenpolitisch handlungsfähige und eigenständig handelnde EU sein könnte) vornehmen würde. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die bestehende mentale Spaltung des Westens zugunsten der bipolaren Gemeinsamkeit eines Westens zu überwinden, der fortan bemüht ist, seine angeschlagene normative Glaubwürdigkeit nicht noch weiter zu verspielen. Eine bipolare Gemeinsamkeit des Westens verlangt von Europa einen unbefangenen Blick auf die USA, der zugleich selbstkritisch genug ist, um auch den leisesten Regungen von Antiamerikanismus zu widerstehen.“

 

Leidenschaft und Augenmass

Auszüge aus der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Gute Politik sucht nicht nur Antworten auf die unmittelbar drängenden Fragen des Alltags, sie bemüht sich auch um Lösungsvorschläge, die über den Tag hinaus weisen, die Orientierung auf neue Antworten für die immer rascheren Veränderungsprozesse in dieser immer komplexeren Welt geben. Ich sage das vor allem mit Blick auf die nächste Generation von internationalen Konfliktlagen, die ihre Quelle in Verteilungskonflikten und Naturkatastrophen haben werden.

Europäische Perspektiven

Europapolitik in der Sackgasse, das ist eine sehr kritische These. Sie hat ganz ohne Zweifel über die Philosophie hinaus sehr viele Anhänger. Um es gleich vorweg zu sagen, ich teile diese Einschätzung natürlich nicht völlig. Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen und Monaten zwar mit Mühen, aber am Ende gemeinsam einen Weg in Europa gefunden haben, der endlich wieder nach vorne weist. Vielleicht hätte ich anders geantwortet, wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten. Zu diesem Zeitpunkt war Europa in der Tat in einer tiefen Krise - institutionell, politisch und auch ideell.

Begonnen hat Europa als ein Projekt des Friedens. Als solches hatte es geradezu überwältigenden Erfolg. Völker, die sich über Jahrhunderte bekriegt haben, klären ihre Meinungsverschiedenheiten heute im Ratssaal in Brüssel. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland und Frankreich in den 70 Jahren vor 1945 drei Bruderkriege geführt haben – in den 55 Jahren danach keinen mehr. Deshalb ist es richtig, dass Jean Claude Juncker immer wieder in seinen Reden sagt: „Wer an Europa verzweifelt, dem rate ich immer noch, über einen Soldatenfriedhof in Europa zu gehen.“ Ich meine, Frieden bleibt auch heute die raison d’etre der Europäischen Union, dazu natürlich der Schutz der Menschenrechte, ausgedrückt in der Grundrechte-Charta, und unser europäisches Sozialmodell. Wenn es nur diese genannten Gründe wären, wäre Europa aus meiner Sicht schon aller Anstrengung wert. Ich glaube nur, die Welt von heute liefert uns weitere Begründungen, das europäische Einigungswerk mit Entschiedenheit voran zu treiben.

Wir sind auf dem Weg in eine Welt, die ihre Ordnung noch sucht. Eine Ordnung wahrscheinlich mit mehreren Kraftzentren und Polen. Neue Akteure, neue Mächte drängen auf die Weltbühne, China, Indien, vielleicht auch Brasilien werden die Supermächte von morgen sein. Die immer engere weltweite Vernetzung wird dazu führen, dass regionale Krisenherde zunehmend auch unsere Sicherheit berühren. Schauen wir auf die Gefahren, die sich aus den weltanschaulichen religiösen Fundamentalismen ergeben, aus immer knapperen Rohstoffen und Ressourcen oder aus dem Klimawandel, der diesen Mangel und die Verteilungskonflikte noch befeuert. Es wird deutlich, dass kein europäischer Staat, auch die großen europäischen Staaten nicht, die Dynamik dieses Wandels alleine steuern, beeinflussen oder geschweige denn gestalten könnten. Nur gemeinsam bringen wir genügend Gewicht in die Wagschale. Die entscheidende europäische Frage unserer Zeit ist: können wir uns zusammen behaupten oder verlieren wir einzeln unseren Einfluss und unser Gewicht.

Realistische Zielvorgaben

Es brauchte viel von der Leidenschaft, die Max Weber uns (Politikern) empfohlen, viel von dem Augenmass, das er auch gefordert hat, um die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen. Jedenfalls, morgens um fünf hatten wir eine Einigung, deren Ergebnisse Sie kennen - ein sog. Detailliertes Mandat als Vorgabe für die Regierungskonferenzen, die dann in den vergangenen Wochen und Monaten stattgefunden haben und Verträge, die hoffentlich in Kürze Mitte Dezember unterzeichnet werden.

Ich glaube, dass wir für die Beurteilung dieses Endergebnisses unbedingt zwei Dinge in Rechnung stellen müssen. Erstens , wo standen wir vor einem Jahr? Und zweitens vor allen Dingen: was stand auf dem Spiel?

Ich habe große Sympathien für alle, die den jetzigen Kompromiss zum Kompromiss bedauern – schon die Verfassung war ja ein Kompromiss der Mitgliedsstaaten untereinander. Ich kann auch nachvollziehen, warum manche in dem Reformvertrag ein schmerzliches Minus im Vergleich zum vorherigen Verfassungsvertrag sehen. Menschen, die ein demokratisches Defizit beklagen, verstehe ich ebenso sehr. Auch ich hätte mir gewünscht, dass diese Verfassung ohne jeden Abstrich in Kraft gesetzt worden wäre, einschließlich des „Außenministers“ und aller Symbolen. Ich frage nur, war es in der Gesamtbewertung am Ende nicht doch vertretbar, wenn nicht sogar geboten, auf diese äußerlichen Symbole zu verzichten, um dadurch den wesentlichen Inhalt des Verfassungsvertrages zusichern? Meine Antwort ist ein entschiedenes Ja.

Was wäre die Alternative gewesen? Kein Vertrag, keine erneuerten Arbeitsgrundlagen, stattdessen institutionelles Chaos auf der europäischen Ebene. Ich halte es für sehr fraglich, ob wir es noch einmal hätten überwinden können. Ich war jedenfalls ehrlich erleichtert, dass wir am 23. Juli nicht mit einem solchen Ergebnis auseinander gegangen sind und ich sage auch, nicht nur, weil ich mir die Alternative nicht vorstellen möchte, denn auch dieser Vertrag ist ein großer Fortschritt gegenüber den Grundlagen, auf deren Basis wir bisher arbeiten mussten. Ich bin mir sicher, auch diese Vertrag macht die Union stärker, ihre Institutionen schlagkräftiger. Er sichert vor allem ihre Handlungsfähigkeit, auch im erweiterten Kreis der 27. Und er sorgt auch für ein Mehr an europäischer Demokratie.

Der wirklich entscheidende Fortschritt ist, dass wir nach dieser europäischen Reform die außenpolitische Beurteilung, die gegenwärtig beim Hohen Repräsentanten liegt, und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommission in einer Funktion zusammenfügen. Das macht EU-Außenpolitik einfacher, ohne dass wir alle unterschiedlichen Nuancierungen zwischen den Mitgliedsländern damit aufheben. Es wird auch in Zukunft nicht einfach sein, in Fragen des Kosovo eine einheitliche Burteilungen von Großbritannien bis Zypern gemeinsam hinzukriegen. Diese Schwierigkeiten werden bleiben.

Europäische Öffentlichkeit

Das (und anderes) wird nur gelingen, wenn alle europäischen Staaten im Geiste einer europäischen Solidarität dabei sind und wenn wir es schaffen, aus den sehr verschiedenen nationalen Wahrnehmungen und Erfahrungen Schritt für Schritt einen gemeinsamen europäischen Willen zu formulieren. Europäische Politik wird am Ende um so besser gelingen, je mehr Interesse, je mehr Rückhalt es in der europäischen Öffentlichkeit dafür gibt. Das kann aber nicht nur Aufgabe von Politik und Politikern in Europa sein. Europäische Öffentlichkeit kann eben nicht von oben verordnet sein, sondern sie muss von unten kommen. Das dauert, und wir haben diese europäische Öffentlichkeit ganz ohne Zweifel noch nicht.

Hier hätte ich die Hauptkritik von Ihnen, (Jürgen Habermas), erwartet. Für (mich und meine Generation) war Ihr „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ Referenzliteratur. Sie haben uns den sehr voraussetzungsvollen Zusammenhang zwischen verfasster Demokratie und bürgerlicher Öffentlichkeit deutlich gemacht. Sie haben uns sensibel dafür gemacht, dass das Eindringen des Staates in all seinen bürokratischen Vergemeinschaftungsformen in die Sphäre privater Organisationen, die nach dem Prinzip der Freiheit organisiert sind, eigentlich den Zusammenhang von Demokratie und Öffentlichkeit zerstört. Vieles davon ist bis heute gültig geblieben. Dennoch war das natürlich die Analyse einer nationalen Demokratie und einer nationalen Öffentlichkeit, die sich seitdem auch verändert hat.

Ich bin für mich auch mit der Auseinandersetzung noch nicht fertig, ob uns mehr Rechte für das Europäische Parlament zu mehr Demokratie führen, solange wir eine europäische Öffentlichkeit nicht haben. Die Sprachbarrieren und mindestens 23 Amtssprachen könnten eine der wesentlichen Hemmungspunkte sein, dass wir nicht so richtig zueinander kommen. Ich vermute, die ganze Wahrheit ist es nicht. Entscheidender könnte sein, dass fehlt, was Wolf-Dieter Narr vor vielen Jahren in einem Satz verdichtet hat: „Demokratie braucht einen Ort.“ Vielleicht ist es die Fülle und Gleichzeitigkeit europäischer Ereignisse und Konflikte in und aus 27 Ländern, die dazu führt, dass Europa immer noch nicht wirklich als gemeinsamer Ort empfunden wird. Europa ist deshalb aber noch lange nicht in der Sackgasse. Es bleibt ein anspruchsvolles Projekt, an dem es sich zu arbeiten lohnt.

1996 initiierte Julian Nida-Rümelin im Rahmen des „Kulturforums der Sozialdemokratie“ einen jährlich stattfindenden international ausgerichteten Kongress "PHILOSOPHY MEETS POLITICS" mit dem Ziel, ein Gespräch zwischen erfahrenen politischen Praktikern und renommierten Philosophen jenseits der Alltagspolitik zu ermöglichen. Mehr Informationen hier

Den kompletten Vortrag von Jürgen Habermas finden Sie hier

Weitere Artikel von Jürgen Habermas finden Sie hier hier

Die Rede von Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier

Die Dokumentation der Veranstaltung mit Prof. Jürgen Habermas und Frank Walter Steinmeier wird in der Reihe "Kultur in der Diskussion" des Essener Klartext Verlages erschienen.

 

 


!--TYPO3SEARCH_end--
!--TYPO3SEARCH_begin-- !--TYPO3SEARCH_end--
!--TYPO3SEARCH_begin--!--TYPO3SEARCH_end--
!--TYPO3SEARCH_begin--
18.12.2008

Visionär – kreativ – innovativ

Kreativität und Innovation stehen im Mittelpunkt der EU-Kampagne für das Jahr 2009. Kreative und innovative Ansätze sollen in verschiedenen Bereichen menschlichen Handelns gefördert werden. weiterlesen[Internal]


 

06.12.2008

Gibt es so etwas wie Roma-Kunst?

Die gesellschaftliche Diskriminierung der Roma spiegelt sich auch in vielen Kunstwerken, die „Zigeuner“ darstellen. Tímea Junghaus, Biennale-Kuratorin in Venedig, fragt nach der Kunst der Roma selbst. weiterlesen[Internal]


 

01.12.2008

Europa für Bürgerinnen und Bürger

Die Kulturpolitische Gesellschaft betreibt eine neue Nationale Kontaktstelle der EU. Christine Wingert-Beckmann ist die neue Leiterin. weiterlesen[Internal]


 

30.11.2008

Europas Beste

Unter dem Namen Europe's Finest startet der erste europaweite Cinema-on-Demand-Service für europäische Kinos. weiterlesen[Internal]


 

20.11.2008

Am Ende neue Perspektiven

Auf der Konferenz „Neue Perspektiven für den Interkulturellen Dialog in Europa“ bilanzierte die EU-Kommission das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs. weiterlesen[Internal]


 

1 bis 5 von 201

1

2

3

4

5

6

7

vor >

!--TYPO3SEARCH_end--