Kulturagenda in der Diskussion

Der Veröffentlichung der "Agenda für Kultur im Zeichen der Globalisierung" der EU-Kommission war ein umfangreicher Anhörungsprozess vorausgegangen. Dementsprechend versprach man sich von dieser Mitteilung wichtige Hinweise auf die Rolle der Kultur im europäischen Integrationsprozess und vor allem auf das Verständnis der Kommission über die Bedeutung der Kultur in Europa.

Monika Griefahn, MdB, SPD, Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien freut sich über die Agenda und sieht „neue Perspektiven europäischer Kulturpolitik“. Die von der Kommission vorgeschlagenen Elemente zur Umsetzung der Kulturagenda hält sie  „für genau den richtigen Ansatz“.

Monika Grütters MdB, CDU, findet es gut, „dass die Verantwortlichen in der EU sich fragen, was die EU für die Kultur tun kann“. Allerdings ist ihr der Text „an vielen Stellen .. zu spröde, zu technokratisch, eben wie ein typisches EU-Dokument“. Sie hätte sich gerade für einen Kulturtext etwas „Kunst-Volleres“ gewünscht: „Kultur ist ein Wirtschafts- und ein Standortfaktor, sie ist ein wirksames politisches Instrument. Aber in aller erster Linie ist sie Ausdruck von Humanität.“

Hans-Joachim Otto, MdB, FDP und Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien, ist alles in allem zufrieden und sieht in der Agenda „einen umfassenden strategischen Rahmen für die oft beschworene Rolle der Kultur für Europa“. Er vermisst allerdings Wichtiges in Bezug auf die europäische Kulturwirtschaft

Doris Pack, MdEP, Ordentliches Mitglied und Obfrau der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung, sieht „die Kulturpolitik endlich von ihrem Nischendasein befreit“.

Steffen Reiche, MdB, SPD, Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien, sieht in der Agenda einen „mutigen und großen Fortschritt“, der allerdings „nicht so groß ist wie er sein sollte“.

Prof. Dr. Oliver Scheytt, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. begrüßt die Agenda, hat den Abschnitt „mit Skepsis zur Kenntnis genommen, in dem "Kultur als Katalysator für Kreativität im Rahmen der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung" vorgestellt wird.

Prof. Dr. Olaf Schwencke, Präsident der deutschen Vereinigung der ECF für kulturelle Zusammenarbeit in Europa kritisiert, dass von „einem  gesellschaftlich produktiven Verständnis von Kultur ist in der Mitteilung der Kommission wenig zu spüren“ ist.

Dr. Helga Trüpel, MdEP, Bündnis 90 /Die Grünen, Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, hätte sich eine andere Überschrift für die Agenda gewünscht – etwa "Europe as a super power of cultural diversity“ – und kritisert die analytische Schwäche ihres ersten Teils ebenso wie ihre „unangenehm bürokratische Sprache und einen abgegriffenen Euro Jargon“.

Gottfried Wagner, Generalsekretär der Europäischen Kulturstiftung, Amsterdam begrüsst einerseits, dass sich etwas rührt, meint aber „Die Mühlen der 27 (ob nach dem inter-gouvernmentalen Prinzip oder der „community method“) mahlen langsam.“

Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, Präsident der Kultusministerkonferenz, begrüßt einerseits, dass „die Kultur auf europäischer Ebene nunmehr stärker wahrgenommen wird“ Aber: „Analog zum Bildungsbereich plant die Kommission nun auch im Kulturbereich, die offene Methode der Koordinierung zu lancieren, u. a. mit Indikatorenvorgaben und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten. Im Zuge der innerstaatlichen Meinungsbildung in Deutschland werden die Einzelheiten dieser Mitteilung vor dem Hintergrund der Zuständigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren sein.“

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