Strukturierter Dialog

Am 16. November hat der Rat der Kulturminister die von der EU-Kommission im Mai vorgelegte „Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ verabschiedet. Vorgesehen ist damit u.a. eine bessere „strukturierte Zusammenarbeit“ der Mitgliedsstaaten und des Kultursektors. Im Rahmen der „Offenen Methode der Koordinierung“ (OMK) sind alle Beteiligten aufgerufen, Vorschläge für den Dialog zu machen. Die Veranstalter des Vierter Kulturpolitischen Bundeskongresses »kultur.macht.europa – europa.macht.kultur« haben dazu ein Diskussionspapier veröffentlicht, in Forderungen und Positionen, die während des Kongresses artikuliert wurden, zusammengefasst sind. Ziel der angestrebten Debatte: die Entwicklung einer Agenda, die als eine Grundlage für den thematisch "strukturierten Dialog" genutzt werden kann, den die EU-Kommission und der Rat der Kulturminister in Zusammenhang mit der Kulturagenda vorgeschlagen haben. Wir dokumentieren das Papier im Wortlaut:

Empfehlungen und Perspektiven für den „strukturierten Dialog“ über eine Kulturpolitik für Europa

Vorbemerkung: Im November 2007 hat der Rat der Kulturminister die „Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ adaptiert, die die Europäische Kommission im Mai vorgelegt hatte. Damit ist eine weitere Etappe des kulturpolitischen Europa-Diskurses eröffnet. Die Kulturagenda wurde auf dem Vierten Kulturpolitischen Bundeskongress „kultur.macht.europa – europa.macht.kultur“>der Kulturpolitischen Gesellschaft und der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin am 7./8.Juni erstmals in einem breiterem Kreise öffentlich diskutiert. Die Ergebnisse des Kongresses lassen sich in einer Reihe von Handlungsempfehlungen zusammenfassen, die wir im Folgenden vorlegen. Damit folgen wir dem Vorschlag von Kommission und Rat zu einem „strukturierten Dialog mit dem (kulturellen) Sektor“, in dessen Rahmen die Kulturagenda umgesetzt werden soll. Wir regen an, diese Überlegungen in die Diskursagenda der beteiligten "Stakeholder" aufzunehmen.

Kulturpolitik nimmt als „Querschnittsaufgabe“ der europäischen Politik eine Vielzahl von Themen und Aspekten des Wirtschafts- und Kulturraums Europa auf. Ihre Bandbreite entspricht der Pluralität und Diversität der kulturpolitischen Akteure, die im Sinne eines kooperativen europäischen Kulturföderalismus zusammenwirken sollten. Dabei geht es in der alltäglichen Kulturpolitik stets um die allgemeine Förderung des Zugangs zur Kultur für alle Menschen, den Schutz der kulturellen Vielfalt und den interkulturellen Austausch, die Etablierung kulturfreundlicher Rahmenbedingungen und die Garantie gewisser sozialpolitischer Standards für Künstler und Kreative. Ziel der Kulturpolitik ist es einerseits, Kunst und Kultur als öffentliches Gut zu schützen und zu fördern. Andererseits muss sie auch den besonderen Arbeitsbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gerecht werden.

Der beabsichtigte „strukturierte Dialog“ wird dieser Bandbreite an Aufgaben Rechnung tragen  müssen. Der Kulturelle Sektor ist aufgerufen, sich daran intensiv und selbstbewusst zu beteiligen.  Die schon vorhandenen Verbindungen zwischen Kulturplattformen, Organisationen und Netzwerken können dabei zu einer regelmäßigen und gleichberechtigten Kommunikation der Beteiligten ausgebaut werden. Im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung sind die Akteure aus allen Ebenen – lokal, regional, national und europäisch – einzubinden. Entscheidend für den Erfolg wird sein, ob es gelingt, den Diskussionsprozess transparent und offen zu gestalten. Dazu gehört auch, alle Dokumente und Diskussionsergebnisse für die Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen.

Nichtsdestotrotz bedarf es der Konzentration auf eine Reihe von Schwerpunkten und die Entwicklung von kulturpolitischen Forderungen und Perspektiven. Die Kriterien und Prioritäten dafür zu entwickeln, ist eine der Aufgabe eines „strukturierten“ Dialogs.

Kulturen in den Städten und Regionen fördern

Die europäische Kultur lebt und wirkt vor allem in den Städten und Regionen, öffentliche und zivilgesellschaftliche Akteure sind dort gleichermaßen präsent. Hier liegt eine zentrale Aufgabe der europäischen Kulturpolitik, die es auszubauen gilt. Das Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ ist dabei von herausragender Bedeutung.

Die europäische Stadtkultur lebt seit jeher von Mischung und Interaktion. Das Leitbild „europäische Stadt“ ist im Spannungsfeld zwischen „abendländischen Kulturtraditionen“ und einer hybriden „Urban Culture“ aus europäischen und globalen Einflüssen weiter zu entwickeln. Hier sind insbesondere die zunehmend engeren Verflechtungen mit der Region zu berücksichtigen. Die Regionen müssen insgesamt in die Lage versetzt werden, die eigenen „Begabungen“, ihr „territoriales Kapital“ zu erkennen und ihr Profil entwickeln zu können, um sich in Europa besser darzustellen und zu positionieren. Kultur manifestiert sich nicht zuletzt im Raum. Als Laboratorium für ein Europa von unten setzt die Kulturhauptstadt Impulse für eine nachhaltige kulturgeprägte Stadtentwicklung und die Nutzung kultureller Instrumente als Motor und Ressource gesellschaftlicher Entwicklungen. Insgesamt sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig:

·  Stärkere Nutzung der kommunalen Kulturpolitik für Europa, Förderung des interkommunalen Erfahrungsaustausches und der interkommunalen Zusammenarbeit

·  Konzeptionelle Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften im Sinne kontinuierlicher interkommunaler Kulturkooperation in Europa

·  Verstärkte Förderung des interkulturellen Dialogs in den Städten als Experiment für eine neue Diversität und des europäischen Austausches über best practices

·  Erarbeitung einer zusammenfassenden „Grammatik“ für kulturelle Stadtentwicklung

·  Ausbau des Dialogs der ehemaligen und zukünftigen Kulturhauptstädte Europas

·  Entwicklung eigenständiger Regionalprofile sowie interregionaler Kooperationen auch über die Grenzen der EU hinaus

·  Einbezug kultureller Akteure in die Erstellung von Regionalentwicklungskonzepten und Operationellen Programmen, die den Förderentscheidungen der Landesministerien zugrunde liegen

Europäisches Geschichtsbewusstsein entwickeln

Die europäische Erinnerungs- und Geschichtskultur wird noch weitgehend von nationalen Mythen und Geschichtsbildern bestimmt. Notwendig ist die Entwicklung eines europäischen Geschichtsbewusstseins, in dem das gesamte Spektrum der historischen Prozesse in Europa in den Blick genommen wird.

Teil einer Kulturpolitik für Europa ist eine Erinnerungspolitik, die keine Identitätspolitik betreibt, sondern sich einem an Fakten orientierten, kommunikativen wie kritischen Prozess einer neuen europäischen Selbstvergewisserung öffnet. Sie muss die Ungleichzeitigkeit der gesellschaftlichen Entwicklungen aufnehmen, als Maßstab die Beachtung der Menschenrechte in ihrer jeweiligen Epoche einführen und dabei die ganze europäische Geschichte im Blick haben. Deshalb sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig:

·  Stärkere Förderung von Netzwerken einer europäischen Erinnerungs- und Geschichtskultur

·  Förderung eines Europäischen Forums Erinnerungskultur

·  Förderung von in diesem Sinne europäischen Unterrichtsmaterialien

Bedeutung der Kultur- und Kreativitätswirtschaft ernst nehmen

Die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft gelten als Wachstumsgaranten mit großem Arbeitsplatzpotential. Sie sind Produzenten eines wesentlichen Teils der europäischen Kultur. Eine nachhaltige Kulturpolitik muss ihren kleinteiligen Strukturen Rechnung tragen, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen fördern und dabei auch kulturellen Aspekten Rechnung tragen. Die Autonomie der Kunst darf nicht beeinträchtigt werden.

Kulturelle und kreative Qualitäten entscheiden heute über die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraums. Als „Rohstoffe“ der Wissensgesellschaft und ihrer Innovationen bedürfen sie einer besonderen Förderung, die sich nicht an der wirtschaftlichen Bedeutung, Umsatzzahlen oder technologischen Überlegungen allein orientieren darf. Die Strukturen der Kultur-/Kreativwirtschaft unterscheiden sich zudem wesentlich von denen der klassischen Wirtschaftsbranchen und den auf sie zugeschnittenen rechtlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und Förderstrukturen. Die Kultur- /Kreativwirtschaft ist deshalb als Querschnittsaufgabe zu behandeln. Um Kreativität entwickeln und Arbeitsplätze garantieren zu können, werden besondere Maßnahmen notwendig:

· Entwicklung von Innovationskonzepten, die vorrangig kulturelle und soziale Aspekte neben technischen erfassen sowie der Freiheit der Kunst Rechnung tragen

· Förderung kulturspezifischer Qualifizierungen und der Ausbildung im Bereich des  europäischen Kulturmanagements

· Untersuchung der Interdependenz zwischen öffentlichem und kulturwirtschaftlichen Sektor

· Aufbau einer europaweiten Beratung für kreativ/kulturwirtschaftliche Unternehmen

· Förderung des Kulturtourismus

Europäische Öffentlichkeiten herstellen

Die Etablierung einer europäischen Öffentlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Demokratisierung der europäischen Gemeinschaft. Bisher wird „Öffentlichkeit“ wesentlich im und für den nationalen Rahmen hergestellt. Zugleich sind die Folgen der technologischen Entwicklung (Digitalisierung) und ihre Auswirkungen auf den Mediensektor nicht zu übersehen: Grenzen werden für Medien und Kultur immer durchlässiger.

Nicht nur die Medienwelt im Zeitalter der Globalisierung ist wesentlich von der digitalen Technik geprägt. Das betrifft sowohl die Archive (Kulturelles Erbe) wie die Vermittlung und Distribution von Inhalten. Grenzen spielen dabei eine immer geringere Rolle. Die Kommunikationspolitik muss auf diese neuen Rahmenbedingungen reagieren und einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und den besonderen kulturellen Bedürfnissen finden. Dabei ist dem Interesse der Urheber (Filme, Videos, Musik, Bücher und Spiele) besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Deshalb werden einige Maßnahmen vorgeschlagen:

· Förderung der grenzüberschreitenden Berichterstattung über Europa und der europäischen Zusammenarbeit im Journalismus

· Unterstützung bereits existierender virtueller Medienforen von europäischer Bedeutung

· Ausbau von Internet-Portalen, die die europäische Kulturkooperation durch Information und Service fördern

· Respektierung der Interessen von Künstlern und Kreativen bei der Reformierung des Rechtsrahmens zum Thema Online Content

· Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Fördermittel für Kultur erhöhen

Die Bedeutung von Kultur, Kunst und Kreativität spiegeln sich noch nicht hinreichend im Etat der Europäischen Union wieder. Die Mittel zur Kulturförderung müssen erhöht, die Fördermodalitäten  effektiver und effizienter  gestaltet und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Dazu gehört eine regelmäßige und nachvollziehbare Evaluation der Förderprogramme.

Die Kulturprogramme der EU von Kaleidoskop, Ariane und Raphael über KULTUR 2000 und bis zum heutigen KULTUR-Programm 2007-2013 haben sich im Prinzip bewährt. Um die Wirksamkeit der Förderpolitik zu erhöhen, bedarf es allerdings ergänzender Maßnahmen zur Unterstützung der Kulturschaffenden, etwa im Bereich des Risikomanagements und der Transparenz. Um eine bessere Vergleichbarkeit der kulturellen und kulturpolitischen Gegebenheiten in Europa zu gewährleisten, muss die Erhebung und Entwicklung von entsprechenden Daten und Statistiken ermöglicht werden; dazu gehören auch wissenschaftlich-methodische Fragen. Deshalb wird die kurzfristige Einführung einer Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen:

· Erhöhung des Kulturbudgets der Europäischen Union auf 70 Cents pro Bürger und Jahr

· Unterstützung auch von kleineren Projekten, die perspektivisch dezentral erfolgen sollte

· Einrichtung von Fonds zu Abfederung finanzieller Risiken in EU-geförderten Kulturprojekten mit der Möglichkeit, EU-Nachbarn flexibel und unbürokratisch einzubeziehen

· Ausbau  der Informationsbüros zu den EU-Förderprogrammen (Cultural Contact Points)

· Förderung der weiteren Entwicklung kulturstatistischer Methoden und Erhebungen

Die Kommunikation in und mit der Zivilgesellschaft besser gestalten

Die Bedeutung des kulturellen und kreativen Sektors in der Europäischen Gemeinschaft wächst. Bisher fehlt eine Plattform für den kontinuierlichen Austausch der daran beteiligten Verbände, Initiativen und Einrichtungen („Stakeholder“) mit den europäischen Institutionen.

Eine Kulturpolitik für Europa bedeutet mehr als das reine Lobbying für Förderprogramme oder Einzelprojekte. Der grenzüberschreitende Austausch von Argumenten zur kulturpolitischen Perspektive nicht nur für Europa und mithin die demokratische Entwicklung von europäischer Kulturpolitik wird immer wichtiger, wie insbesondere die Debatten um das weltweite UNESCO-Abkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt gezeigt haben. Wünschenswert sind daher die verstärkte Kooperation der europäischen kulturpolitischen Plattformen sowie die Unterstützung bereits existierender zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände. Ein vorrangiges Ziel ist dabei die Sicherung einer kontinuierlichen und stabilen kulturpolitischen Debatte. Notwendig ist deshalb

· Förderung des grenzüberschreitenden kulturpolitischen Dialogs und Ausbau der Kooperation zwischen den kulturpolitischen Netzwerken

· Unterstützung der "zivilgesellschaftlichen Plattform für den interkulturellen Dialog"

· Zügige Entwicklung, Dynamisierung und Verstetigung der geplanten europäischen Kulturforen

Kulturaustausch und kreative Mobilität in Europa ausbauen

Die europäische Kultur lebt seit jeher von dem grenzüberschreitenden Austausch von Ideen und  kulturellen und künstlerischen Werken sowie der Mobilität der Akteure. Trotz vieler Fortschritte im Detail ist die Mobilität der Künstlerinnen und Künstler, Kulturarbeiter und Kunstwerke in Europa immer noch eingeschränkt.

Trotz neuerer Ansätze fehlt es in Europa an Anreizen für Projektentwicklungen, Kooperation und Koproduktion insbesondere für junge Talente im nicht-kommerziellen Bereich. Hier müssen die Rahmen- und Förderbedingungen für die transnationale Arbeit reformiert werden. Deshalb sind eine Reihe von Maßnahmen sinnvoll:

· Ausbau des Kulturaustausches in all seinen Facetten

· Verstärkte Unterstützung und Ausbau des europäischen Mobilitätsprogramms in ein Erasmus-Programm für Kulturschaffende

· Verbesserungen bei Visa-Bestimmungen, der Arbeitserlaubnis und dem Einwanderungsrecht

· Reformen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts für KünstlerInnen und Kreative

· Neugestaltung des europäischen Urheberrechts im Interesse der KünstlerInnen und Kreativen als den eigentlichen UrheberInnen

Kultur als Komponente der Außenpolitik weiter entwickeln

Der „europäische Mehrwert“, den kulturelle Projekte und Begegnungen für die Außenpolitik der Europäischen Union schaffen, kann nicht hoch genug angesetzt werden. Träger kultureller Außenpolitik sind neben den Mitgliedsstaaten und der EU auch die Regionen und Städte sowie die grassroot-Organisationen und Netzwerke.

Die kulturelle Komponente der EU-Außenpolitik muss deshalb ebenso forciert werden wie der kulturelle Austausch innerhalb Europas. Dabei ist eine verbesserte Koordination zwischen den Akteuren (EU, große und kleinere Staaten, Regionen, Städte, NGO's) sowie die Förderung konkreter Kooperationen auf- und auszubauen. Insbesondere ist dabei die gesamteuropäische Komponente zu beachten – kulturelle Außenpolitik ist auch eine Antwort auf Fragen der Migration wie der Mobilität von KünstlerInnen und Kreativen. Deshalb werden folgende  Maßnahmen vorgeschlagen:

· Ausbau des Kulturaustausches der EU mit Nachbarschaftsstaaten und mit außereuropäischen Drittländern

· Unterstützung der Zusammenarbeit der europäischen Kulturinstitute (EUNIC) sowie der internationalen NGO's und Netzwerke im Bereich einer kulturellen Außenpolitik

· Einrichtung des EU-AKP-Kulturfonds

Die vorstehenden Empfehlungen verstehen sich als Anregung für den europakulturpolitischen Diskurs und bedürfen der weiteren Diskussion und Präzisierung. Das Ziel dieser Debatte ist die Entwicklung einer Agenda, die als eine Grundlage für den thematisch "strukturierten Dialog" genutzt werden kann, den die EU-Kommission und der Rat der Kulturminister in Zusammenhang mit der Kulturagenda vorgeschlagen haben. Wir hoffen auf eine anregende und intensive Diskussion.

Bonn, im Dezember 2007

Prof. Dr. Oliver Scheytt, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung