Im Gespräch: Helga Trüpel

Helga Trüpel MdEP ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, außerdem stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Bildung, Jugend und Sport gewählt. Weitere Ämter: Mitglied der EP-China-Delegation, die für die parlamenatarischen Beziehungen zur Volksrepublik China zuständig ist und Vertreterin eines ordentlichen Mitglieds im Haushaltskontrollausschuss.

Frau Trüpel, das Jahr 2009  soll sich nach dem Willen der EU-Kommission dem Thema Kreativität, Innovation und Bildung widmen. Stehen schon Einzelheiten der Kampagne fest?

Der zuständige Kommissar Jan Figel hat sich sehr für das Thema eingesetzt und uns auch mehrfach darüber informiert. In den nächsten Wochen wird er sein Programm vorstellen. Ich sehe allerdings ein zentrales Problem. Der EU-Haushalt ist bis 2013 festgeschrieben. Deshalb wird es wenig Fördermöglichkeiten und kein zusätzliches Geld für diese wichtigen Aufgaben geben. Dabei wäre hier ein offensiveres Vorgehen nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig.

Seitens der Kommission wird immer wieder betont, die Motto-Jahre sollten vor allem ein Thema promoten und nicht so sehr die Struktur der Förderung oder gar die des Haushalts zur Debatte stellen.

Es ist sicherlich richtig, die Aufmerksamkeit auf die angesprochenen Themen zu lenken. Aber im Rahmen der Lissabon-Strategie werden Kreativität, Bildung und die Wissensgesellschaft bis hin zu den creative industries seit zehn Jahren promotet. Im nächsten Jahr wird dann erneut viel darüber geredet werden, es wird sicher ein paar gute Projekte geben, aber angesichts der geringen Mittel wird es keinen wirklich qualitativen Sprung geben.

Also ist doch eine Debatte um die Struktur des EU-Haushalts notwendig ?

Politik schlägt sich im Haushalt nieder. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um seine glaubwürdige Ausrichtung und letztlich um die Akzeptanz der europäischen Politik. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich seit langem verpflichtet, 3 Prozent ihrer Haushalte für Forschung und Entwicklung ausgeben – sie tun es aber schon zuhause nicht. Auf europäischer Ebene setzen sich diese Versäumnisse dann entsprechend fort. Die Dominanz der Mitgliedsstaaten bremst entsprechende Korrekturen im europäischen Haushalt aus.

Das heißt für den EU-Haushalt ?

Die Gewichtung des EU-Haushaltes ist nicht mehr zeitgemäß, wir müssen andere Ausgabenschwerpunkte setzen, weil eine andere Politik notwendig ist. Notwendig ist aus meiner Sicht beispielsweise die Erhöhung der Mittel für Bildungsförderung. Warum sollte nicht jeder europäischer Student ein Erasmus-Jahr machen können ? Warum nicht die Möglichkeiten für Künstler und Bürger zum grenzüberschreitenden Kulturaustausch ausbauen ? Damit würde man auch mehr Menschen in ihrem Alltag erreichen, die europäische Idee verbreiten und letztlich auch noch die Chancen der Europäer in einer globalisierten Welt erhöhen. Für die Zukunft lernen heißt auch Sprachen lernen, internationale Kontakte erleben, sich im Ausland ohne große Ängste zurecht finden können – die ganze Palette von Soft Skills zur Verfügung zu haben.

Die Zeit drängt

Ihre Fraktion hat seinerzeit gegen den derzeitigen Haushalt und seine Schwerpunkte gestimmt.

Ja, einige der Gründe dafür habe ich genannt. Aktuell diskutiert das Europaparlament wieder oder immer noch, ob wir vor 2013 nicht doch eine Revision hinkriegen und neue Schwerpunkte setzen können. Wenn das nicht der Fall ist, wird alles bis 2014 vertagt. Dann würden wir viele wertvolle Jahre verlieren. Selbst wenn wir die Mehrheit im Parlament zusammenkriegen, ist immer noch nicht gesagt, dass letztlich so entschieden wird. Denn endgültig bestimmen die Mitgliedsstaaten, wo es lang geht und sie sind in vielen Punkten die Bremser. Im Europaparlament ist die Diskussion über eine europäische Perspektive oft leichter, weil hier europäisches Bewusstsein natürlich weiter verbreitet ist.

Wie strukturiert sich denn der Haushalt gegenwärtig?

Der Jahreshaushalt der EU umfasst rund 130 Mrd. Euro. Der Hauptteil davon geht in die Förderung der Landwirtschaft, wobei sich die Höhe der Zahlungen nach wie vor an der Hektargröße der landwirtschaftlichen Betriebe orientiert. Dann gibt es den großen Bereich der Strukturfonds, als dritte große Kategorie Bürgerrechte, Bildung, Kultur, schließlich die Außenpolitik und als fünftes die Kosten der Administration. Auch wenn immer wieder die fehlende Transparenz des Haushalts beklagt wird, kann ich diese Sicht als Mitglied des Haushaltsausschusses nicht immer teilen. Das Parlament hat beispielsweise die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Förderlisten offen zu legen, die Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, haben sich zunächst geweigert, das zu tun.

Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wurde etwa in Nordrhein-Westfalen eine Veröffentlichung wenigstens teilweise durchgesetzt.

Müsste eine solche Veröffentlichung nicht selbstverständlich sein ? Das Zusammenspiel von EU und Mitgliedsstaaten ist oft sehr kompliziert, die Mitgliedsstaaten versuchen häufig, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von europäischen Entscheidungen mindestens zu behindern. Ein anderes aktuelles Beispiel: derzeit bewegt der Streit zwischen VW und Porsche und das niedersächsische VW-Gesetz die Gemüter. Als in Wolfsburg in diesem Zusammenhang demonstriert wurde, schlagzeilte eine deutsche Zeitung „40.000 gegen Brüssel“. Abgesehen davon, dass die Beteiligten kaum gegen „Brüssel“ auf der Straße waren, wird „Brüssel“ nicht etwa aus eigenem Antrieb tätig, sondern weil es im Rahmen von gesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet ist. Die entsprechenden Regelungen werden von Bundesrat und Bundesregierung mit verantwortet. Aber wenn es in der nationalen Debatte opportun ist, spielt mancher Politiker immer wieder gerne die populistische Karte „Brüssel will uns alles wegnehmen“. Deshalb ist mein absolutes Credo nach vier Jahren Europaparlament: Der Austausch zwischen den regionalen, nationalen und europäischen Parlamentariern muss verbessert werden, um zu zeigen, dass die Perspektiven sich nicht antagonistisch gegenüber stehen, sondern zusammen gedacht werden müssen. Und die Verantwortungen müssen klar benannt werden. Wenn es uns in absehbarer Zeit nicht gelingt, die Debatten in den Parlamenten miteinander zu verknüpfen, werden wir den Kampf um die Akzeptanz der EU und der europäischen Idee nicht gewinnen.

Agrarsubventionen ohne Sinn

Der Lissabon-Vertrag sieht ja weitere Kompetenzen für die Parlamente vor, vorausgesetzt er tritt einmal in Kraft. Aber Sie wollen schon jetzt eine andere Gewichtung im EU-Haushalt. Was soll umverteilt werden ?

Zum Beispiel sollen die Subventionen für Agrarexporte nach Afrika gestrichen werden. Die EU-Waren werden dort billiger angeboten als heimische Produkte und machen die Märkte kaputt. Das zieht Migration nach Europa nach sich, was hier wieder zu einer entsprechenden Aufrüstung führt. Der Landwirtschaftsetat ist aus meiner Sicht im übrigen generell zu hoch und setzt zudem falsche Anreize. Statt an dieser konservativen Ausrichtung festzuhalten, sollte der europäische Haushalt wie schon angesprochen mehr auf Kommunikation, Bildung und Kultur setzen. Wir haben den Kulturetat ein bisschen angehoben, aber gemessen an dem, was es an Möglichkeiten und Ideen gibt, sind 400 Millionen für sieben Jahre sehr wenig. Dabei sind europäische Narrative für Europa wichtig, die die europäische Idee, auch ihre Konflikte transportieren. Wim Wenders hat vor kurzem darauf hingewiesen, wie wichtig eine europäische Filmförderpolitik ist. Mit dem MEDIA Programm könnte man viel mehr machen. Neben den großen Fragen des Binnenmarktes und der Sicherheitspolitik geht es immer mehr um die Seele Europas, um die Notwendigkeit, den europäischen Bürgern die Vielfalt der verschiedenen Länder und Kulturen näher zu bringen – was wissen wir schon über die Situation in Bulgarien oder Portugal ? Es ist evident, dass Europa mehr Mobilität, mehr Austausch, mehr people-to-people-contacts braucht.

Europa hat nicht nur Freunde – sogar im Europaparlament sitzen dezidierte Europagegner.

Anfang 2007 gab es vorübergehend sogar eine rechtsradikale Fraktion, die sich aber dann wegen interner Streitereien aufgelöst hat. In vielen europäischen Ländern gibt es in der Tat links wie rechts anti-europäische, anti-moderne Bewegungen, Affekte und Impulse. Linkspopulisten wie Lafontaine in Deutschland setzen im Kern auf Isolationismus und Protektionismus. Sie treten mit dem falschen Versprechen auf, man könne der Globalisierung entkommen. Ich halte das für eine Fehleinschätzung.

Daneben gibt es in Europa wieder offenen Rassismus. In Budapest, wo ich im letzten Herbst war, werden antisemitische Rufe wie „Schmeißt die Juden in die Donau“ laut. Als im Mai der frühere Neofaschist Alemano in Rom die Stichwahl gegen Veltroni gewann, gab es eine große Demonstration mit Hakenkreuz-Fahnen und Duce-Bildern. In der Nacht vor der Wahl zogen halbnackte, gestiefelte Männerhorden durch die Stadt und brüllten „Facistas, facistas!“ In den Wochen danach debattierte man breit darüber, dass der Faschismus – abgesehen von den Rassegesetzen – eigentlich gar nicht so schlecht gewesen sei. Fremdenfeindlichkeit gibt es auch in so unterschiedlichen Ländern wie Rumänien, Belgien, Dänemark oder den Niederlanden.

Wie geht das Europaparlament mit solchen Themen um? Die Parlamentarier kommen aus 27 Ländern mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen nationalen Situationen ? Außerdem ist der Terminkalender sehr gedrängt, die Problemlagen vielfältig ...

Nehmen wir den aktuellen Fall Georgien. Vor kurzem haben wir dazu im Plenum debattiert. Zum einen bekommt man dabei einen nachhaltigen Eindruck, wie vielfältig die europäischen Positionen dazu sind. Das Thema treibt alle Kollegen – auch mit Herzblut - um, die Balten und Polen noch einmal anders als uns Westeuropäer. Zum anderen beschäftigt der Konflikt natürlich auch die nationalen Öffentlichkeiten, es ist also übergreifend präsent. Wenn man die Georgien-Debatte auf dem Parlamentskanal im Internet noch einmal anguckt, ist die Betroffenheit aller Beteiligten bis hin zu den Besuchern zu spüren. Das war meiner Meinung nach eine Sternstunde des Europäischen Parlaments.

Neben solch seltenen Sternstunden steht der ganz normale, unspektakuläre Alltag der Gesetzgebungsmaschinerie ...

Dieser Alltag ist erfüllt von langen Arbeitstagen und einer Menge Papier. Man behandelt beispielsweise viele Initiativberichte. Neben diesen „Empfehlungen“ gibt es die großen Direktiven, die eigentliche europäische Gesetzgebung. Sie reicht von der Umweltpolitik über die Finanzpolitik, die Verbraucherpolitik bis zu den Bildungsprogrammen. Angesichts dieser Themenvielfalt und der Menge der Informationen ist natürlich der einzelne Abgeordneter nicht in der Lage, alles, was im Plenum abstimmt wird, en Detail zu verfolgen. Das kann man schon im regionalen Parlament oder im Bundestag nicht, die notwendige Arbeitsteilung erhöht sich im Europaparlament noch einmal.

Das dürfe nicht der einzige Unterschied zu nationalen Parlamenten sein.

Den größten Unterschied machen natürlich die 23 Arbeitssprachen aus. Sie werden während der Fraktions- und Ausschusssitzungen wie im Plenum simultan übersetzt – die Vielsprachigkeit gehört zum Ethos des Parlaments. Das hat auch komische Effekte. Wenn ein Redner beispielsweise einen Witz in seiner Muttersprache erzählt, lachen alle, die ihn verstehen. Die anderen warten auf die Übersetzung. Wenn die gut ist, lachen sie auch, aber eben später. Das verändert eine Parlamentsdebatte ziemlich, auch weil die direkte Konfrontation entfällt. In Arbeitsgruppen und bei kleineren Sitzungen kann man aus Budgetgründen nicht immer Übersetzer anfordern. Dann ist Englisch die gemeinsame Sprache, ohne Englisch ist hier kein Durchkommen. Weil es viele ältere Franzosen nicht so gut sprechen, geht es manchmal auch auf Französisch.

Nicht nur die Simultanübersetzungen sind nicht immer gut. Bei EU-Dokumenten ist in der Regel die Lektüre der deutschen, der englischen und der französischen Version sinnvoll, weil sie häufig differieren und der Sinn sich erst aus den versammelten Fassungen ergibt.

Das ist so. Die Übersetzungen sind das eine. Ein Problem dabei ist der aus meiner Sicht schreckliche EU-Jargon à la Kohärenz und Konsistenz, Effizienz und Effektivität. Die Übersetzer wiederholen diese Standardformeln immer wieder. Das zweite Problem der Übersetzungen sind die gewissen kulturellen Unterschiede. Wenn, wie eben geschehen, eine österreichischen Kollegin einen Initiativbericht über „Bürgermedien“ vorlegt, wird der in die 23 Arbeitssprachen übersetzt. Dabei mussten wir feststellen, dass das, was in Deutschland „Bürgermedien“ sind, nicht identisch ist mit dem Begriff „community media“, in Osteuropa wiederum sind „Bürgermedien“ oft unbekannt. Es geht also nicht nur um sprachliche Formulierungen.

Wird denn allgemein verstanden, was sich hinter dem „Telekom Package“ verbirgt?

Ich glaube schon, wir haben viele Tagungen und Kontakte zu diesem Thema. Ich bekomme viele Mails von Skandinavien bis Spanien. Sie warnen mich vor dem französischen Regulationsmodell, das Provider zu Hilfssheriffs macht und User vom Internet aussperren will. Dabei wird der Datenschutz beseitigt. Seid bloß vorsichtig, heißt es, schafft nicht unter dem Deckmantel der Abwehr von ungesetzlichen Inhalten oder unlawful content letztendlich den freien Zugang zum Internet ab. Hier werden die komplizierten Verhältnisse in Europa und in der digitalen Welt deutlich. Es stehen sich unterschiedliche Lobbygruppen gegenüber, die mindestens europaweite Internet-Gemeinde gegen die großen mindestens europaweiten Konzerne. Eine schwierige Aufgabe.

Wann geht es wieder nach Straßburg?

Unser Takt ist da etwas durch einander gekommen, weil ein Teil der Decke des Straßburger Plenarsaals abgestürzt ist. Es ist niemand verletzt worden, es wird repariert und muss dann vom TÜV abgenommen werden. Bis dahin tagen wir in Brüssel. Alles sehr pikant vor dem Hintergrund der Diskussion, ob das Europaparlament auf Dauer zwischen zwei Orten hin- und herpendeln soll.

Die Fragen stellte Wolfgang Hippe.

Helga Trüpel MdEP wurde 2004 in Bremen ins Europaparlament gewählt. Mehr Informationen finden Sie hier